Während sich laut einer aktuellen Imas-Umfrage 45 Prozent der ÖsterreicherInnen für Proteste gegen die geplante Pensionsreform der Regierung aussprechen, dankte ÖGB-Präsident Fritz Verzetnitsch den rund 200.000 Menschen, die am Dienstag trotz des Unwetters an der Großdemo teilgenommen haben. Die Gewerkschaft will nun den Runden Tisch abwarten.
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Verzetnitsch setzt auf das heutige Gespräch, um sowohl Antwort auf die Frage zu erhalten, ob die Regierung gegen oder für die Bevölkerung arbeitet, als auch in Folge die weitere Vorgehensweise der Gewerkschaften festlegen zu können. Diese seien "sicherlich erfindungsreich", wie der ÖGB-Chef gestern im Ö1-"Mittagsjournal" betonte.
In der Demonstration sieht er ein deutliches Zeichen dafür, dass man nicht gegen das Volk, sondern mit dem Volk gehen müsse. Der Gewerkschaft gehe es um bessere Lösungen, um die Sicherung des Lebensstandards auch im Alter. Verzetnitsch will bis 30. September gemeinsam mit allen Sozialpartnern umfassende Reformvorschläge ausarbeiten.
Sowohl die SPÖ als auch die Grünen zeigten sich von den Protesten tief beeindruckt. SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Barbara Prammer, selbst Teilnehmerin der Großkundgebung am Heldenplatz, stellte gestern bei einer Pressekonferenz klar, dass die Menschen einsehen würden, dass etwas zur Sicherung der Pensionen geschehen müsse. Bedauerlich findet sich, "dass die Bundesregierung alle Signale in den Wind schlägt".
Für Grünen-Chef Alexander Van der Bellen sei die Demo "ein großartiger und eindrucksvoller Erfolg aller Organisationen" gewesen.
Wenig Verständnis zeigte FPÖ-Generalsekretärin Magda Bleckmann. "Wir gehen jetzt von der Donnerstags-Demo zum Dienstags-Streik über", merkte sie ironisch an. Ein Teil der DemonstrantInnen wünsche sich einfach nur eine andere Regierung, kritisierte Bleckmann. Sie vermisst Vorschläge der Gewerkschaften und wirft dem ÖGB vor, zu "demonstrieren statt zu reformieren".
Für 45 Prozent der ÖsterreicherInnen ist der Pensionsreformentwurf ein guter Grund für Protestmaßnahmen. Diese sollten allerdings eher "moderat" erfolgen, wie das Linzer Meinungsforschungsinstitut Imas nun ermittelte. Straßenblockaden oder überhaupt die Anwendung von Gewalt werden mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.