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ÖH: Nur Service - oder auch Politik?

Von Nina Flori

Politik

Proteste: ÖH nur in "Unterstützer-Rolle". | Viele Studenten sehen ÖH als reines "Service-Center". | Wien. "Politik, die wirkt. Service, das hilft", lautet der offizielle Slogan der österreichischen Hochschülerschaft. Seit fast drei Wochen währen die Studentenproteste an den österreichischen Unis nun schon. Initiiert wurden sie aber nicht von der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH), der gesetzlichen Studentenvertretung, sondern von einer Gruppe unzufriedener Studierender, die sich spontan zur Audimax-Besetzung entschloss.


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Das war der Beginn der Protestwelle - einer, wie man sie lange nicht miterlebt hat. Und welche Rolle spielt dabei die ÖH? "Die ÖH unterstützt uns, ist ein Teil unserer Bewegung, aber fungiert nicht als Sprachrohr", betonen die Besetzer. Sie werden nicht müde, auf ihre basisdemokratische Organisation hinzuweisen. In Arbeitsgruppen wird diskutiert, im Plenum über das Vorgehen entschieden. "Wir finden es toll, dass uns die ÖH bei unseren Protesten unterstützt - dass wir Flyer drucken dürfen, aber wir sind eine eigenständige Bewegung", sagt etwa der Student David. "Ja, die Rolle der ÖH ist hier schon etwas verfahren", meint der 25-jährige Stefan. "Es ist ein bisschen so, als würden die Arbeiter ohne Arbeiterkammer protestieren", findet er.

Politisch wenig präsent

"Ich finde es super, dass sie eine Mietrechtsberatung anbieten", meint der Student Jonas auf die Frage, was er von der ÖH hält. "Setzt sich die ÖH für eine Verbesserung der Uni-Zustände ein?", fragt die 21-jährige Julia. "Ich krieg das nicht viel mit. Aber vielleicht tun sie es eh, und die Uni-Zustände jetzt sind schon die verbesserte Version." Sehr gut sei aber die ÖH-Jobbörse, fügt sie hinzu.

Auch die geringe Beteiligung an den ÖH-Wahlen - im Mai 2009 gab es mit 25,7 Prozent einen historischen Tiefstand - verdeutlicht das nur mäßig vorhandene Interesse an der ÖH.

Dass die ÖH von den Studenten oft nur als "Kopiercenter" wahrgenommen werde, das lediglich Service-Aufgaben erfülle, liege vor allem an der Politik des letzten Jahres der ÖVP-nahen Aktionsgemeinschaft (AG), meint die ÖH-Vorsitzende von den Grünen und Alternativen Studenten (Gras), Sigrid Maurer. "Offenbar ist die AG dem Wunsch der ÖVP gefolgt, sich nicht politisch zu engagieren. Die haben ja sogar den offiziellen ÖH-Slogan von der Homepage gelöscht. Wir leiden jetzt sehr darunter, dass die Politik in den letzten Jahren so vernachlässigt worden ist." Auch die Wahlrechtsreform 2005, in der das Direktwahlrecht der Bundesvertretung abgeschafft wurde, habe die ÖH-Politik sehr zurückgedrängt, meint Maurer. "Unser Ziel ist nun ganz klar, die ÖH wieder politisch sichtbar zu machen." Bei den Protesten seien ÖH-Vertreter aber von Anfang an involviert gewesen. Der Vorsitzende der AG, Samir Al-Mobayyed, beurteilt die Situation hingegen anders: "Die ÖH ist bei den Protesten viel zu passiv. Sie haben sich zu sehr von den Besetzern vereinnahmen lassen. Damit schwächen sie sich selbst. Wir hätten uns nicht sagen lassen, dass wir nicht als Sprachrohr fungieren dürfen, und den medialen Druck zu Verhandlungen genutzt", meint Al-Mobayyed. "Jetzt versuchen sie, sich mit der angekündigten Protest-Unterstützung von 100.000 Euro, die eigentlich als Mensa-Zuschüsse eingeplant waren, bei den Besetzern einzukaufen," glaubt Al-Mobayyed. Ein Vorwurf, den Maurer entschieden zurückweist: "Die Idee kam nicht einmal von uns."

"Keine Schwäche"

Die Vorsitzende des Verbands Sozialistischer Studenten, Sophie Wollner, sieht im von der ÖH losgelösten Protest kein Zeichen einer ÖH-Schwäche: "Bei den Protesten handelt es sich um ein gemeinsames Tun - und die Leute der ÖH sind sehr stark beteiligt."

Auf den Uni-Protest-Zug aufgesprungen sind auch die Grünen: Die von ihnen beantragte Sondersitzung des Nationalrats zum Thema "Notstand an den Universitäten" findet am Donnerstag statt. In einem Dringlichen Antrag fordern sie von der Regierung mehr Geld für die Unis. Finanzminister Pröll wird dazu angehalten, in Deutschland Ausgleichszahlungen für die zahlreichen deutschen Studenten zu verlangen.