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Warum sich junge Menschen von der Politik abwenden
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11.400 Studierende haben Bürgerkarte aktiviert. | Wien. Die Wahlen zur Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) 2009 beginnen am Montag um 08.00 Uhr mit dem umstrittenen E-Voting. Erstmals bei einer politischen Wahl haben dabei mehr als 230.000 Studierende an den 21 Universitäten die Möglichkeit, ihre Stimme elektronisch über das Internet abzugeben.
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Mehr als 11.400 Studierende haben dazu in den vergangenen Wochen die dafür notwendige elektronische Bürgerkarte aktivieren lassen, teilte das Wissenschaftsministerium mit.
E-Voting ist bis Freitag, den 22. Mai, 18.00 Uhr möglich. Auch in dieser Zeit können die Studenten noch ihre E-Card, Bankomat- oder Studentenkarte als Bürgerkarte aktivieren lassen und dann elektronisch wählen. Die herkömmliche Wahl mit Wahlzettel und Urne findet von 26. bis 28. Mai statt. Ausgezählt werden die elektronischen und die Papier-Stimmen gemeinsam am 28. Mai.
Für einen reibungslosen Ablauf wurde während der E-Voting-Tage eine Hotline unter der Telefon-Nummer 0810 00 1885 und der E-Mail-Adresse support@oeh-wahl.gv.at eingerichtet. Seitens des Wissenschaftsministeriums sieht man das Projekt als Erfolg, wenn die elektronische Wahl ohne Probleme über die Bühne geht und rund ein Prozent der Studierenden, also mehr als 2.000, ihre Stimme elektronisch abgeben.
Kritik an dem Projekt "E-Voting" kam in den vergangenen Monaten von mehreren Fraktionen des Studentenparlaments, Juristen und Technikexperten. Sie sehen das geheime und freie Wahlrecht gefährdet und befürchten Manipulation. Der FP-nahe Ring Freiheitlicher Studenten hat beim Verfassungsgerichtshof beantragt, die Verordnung für E-Voting als gesetzeswidrig aufzuheben. Die Grünen und Alternativen StudentInnen wollen die elektronische Wahl beim Verfassungsgerichtshof anfechten.
Bei den ÖH-Wahlen sind nur Uni-Studenten wahlberechtigt, Studenten an Fachhochschulen (FH) und Pädagogen Hochschulen (PH) bestimmen ihre Vertretung zu einem anderen Zeitpunkt am jeweiligen Standort. Sie entsenden allerdings Vertreter in das bundesweite Studentenparlament, die ÖH-Bundesvertretung. Die Uni-Studenten können zwei Ebenen der ÖH direkt wählen: die Studienvertretung (österreichweit stehen rund 360 Studienvertretungen zur Wahl) sowie die Universitätsvertretung (21).
Bei der letzten ÖH-Wahl 2007 wurde die AG mit 31,3 Prozent der Stimmen (plus 6,5 Prozent gegenüber 2005) stimmenstärkste Partei. Allerdings stellten die FLÖ mit Hartwig Brandl mit Unterstützung von GRAS und VSStÖ den ÖH-Vorsitzenden. Seit Zerbrechen dieser Koalition im Juni 2008 ist Samir Al-Mobayyed von der AG ÖH-Chef. Seine Fraktion verfügt im derzeit 66 Sitze umfassenden Studentenparlament über 20 Mandate, die GRAS hat 15, die FLÖ 13 und der VSStÖ elf Mandate. Jeweils einen Sitz halten der Kommunistische StudentInnenverband (KSV), das Liberale StudentInnen Forum (LSF) und der Ring Freiheitlicher Studenten (RFS), außerdem gibt es vier "freie" Mandatare".
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