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Was bringt die neue Mehrwertsteuersenkung?
4 Minheute
Was die Griechen derzeit an Unruhe in die EU tragen, ist mit Euro gar nicht zu bezahlen. Sie haben, ob nun willentlich oder nicht, dem europäischen Patienten die Krankenakte in die Hand gedrückt.
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Die Wiege der Demokratie erhebt sich gegen die Diktatur der Demokratie. Mitte April droht der Regierung in Athen das Geld auszugehen. Der griechische Regierungschef Alexis Tsipras liebäugelt mit Moskau, ob aus rein taktischen Gründen, wird sich zeigen. Für Europa ist es ein Imageschaden. Aber Brüssel bleibt hart: Geld gegen Reformen. Fakt ist: Griechenland kann seine Schulden niemals aus eigener Kraft abtragen. Fakt ist auch: Die starre Haltung der EU könnte die politische Tektonik des alten Kontinents zerstören.
Spanien wählt im heurigen Jahr ein neues Parlament. Die Protestbewegung Podemos hat angesichts der desaströsen Wirtschaftslage gute Chancen, diese Wahl zu gewinnen. Die Konsequenz: Der Block der Europaskeptiker gewänne an Gewicht, und das Erpressungspotenzial gegenüber Brüssel nähme zu. Die Austeritätspolitik der deutschen Regierung ist nicht nur jener in Athen ein Dorn im Auge, sondern auch jenen in Rom, Lissabon und Paris. Sie gehört neu diskutiert.
Der linke Tsipras hat bei seiner Regierungsbildung den Sündenfall begangen, indem er den rechtspopulistischen Unabhängigen Hellenen die Hand ausgestreckt und damit die politische Ethik der Macht geopfert hat. Politische Trittbrettfahrerei: ein gefährliches Zeichen für Europa. Die Euroskeptiker, ob rechter oder linker Prägung, werden dies gerne sehen und ideologieübergreifend Honig aus einem Podemos-Sieg in Spanien saugen. Das könnte der Anfang vom Ende eines geeinten Europas sein.
Ein Einlenken Brüssels ist daher ein Gebot der Vernunft - nicht nur fiskalisch, sondern auch psychologisch: Es höbe Athen auf Augenhöhe und damit in die volle Verantwortung. Schuldzuweisungen hätten ihre Durchschlagskraft verloren, und Nachahmungstäter sähen sich ihres schärfsten Schwertes beraubt. Nebenbei bemerkt: Der deutsche Schulmeister hat schon öfters gegen die Maastrichter Defizitkriterien verstoßen und sich immer mit der Brechstange aus der Affäre gezogen. Die Dimension spielt da keine Rolle, sondern die Art und Weise.
Europa ist in vielen Köpfen nur noch eine Subventions- und Lobbyistenmaschinerie und ein seelenloser Administrationsapparat ohne historische Wurzeln. Die Europäer leben in ihrem gemeinsamen Haus ohne Tapeten, Möbel und Hausmeister, die ihnen beim Einrichten helfen. Was die Griechen derzeit an Unruhe in die EU tragen, mag die Regierungen nerven, aber es ist mit Euro nicht zu bezahlen. Sie haben, ob nun willentlich oder nicht, dem europäischen Patienten die Krankenakte in die Hand gedrückt. Der französische Philosoph Bernard-Henri Lévy hat die Krise Europas in einem Interview sehr eindrücklich dargestellt, indem er sagte, dass es sich um eine fundamentale europäische Krise handle, die das europäische Sein berühre, die tiefste Vergangenheit, das Gedächtnis und all das, was Europas Ursprung ausmache. Zweifelsohne spielte Levy damit auf Griechenland an, die Wiege der Demokratie. Ein geeintes Europa ohne Athen ist nicht vorstellbar.
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