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Ohne Beamte gibt es keine Pensions-Harmonisierung

Von Michael Fuchs

Politik

Wiewohl die von der Bundesregierung präsentierten Eckdaten zur Pensions-Harmonisierung auch Bauern und Selbstständige einbezieht, diese aber sehr huldvoll behandelt, sieht Sozialexperte Michael Fuchs eine deutliche Bevorzugung der Beamten. Ohne die volle Einbeziehung der Beamten ist aber eine Harmonisierung seiner Meinung nach nicht möglich.


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Das Modell der Bundesregierung zur Harmonisierung der Pensionen liegt seit Mitte Juli vor. Aber wessen Pensionsregelungen wurden bisher vereinheitlicht? Zunächst gilt das Vorhaben nur für unter 55jährige, wodurch mehr als 320.000 Erwerbstätige (oder potentiell sogar 965.000 Personen im erwerbsfähigen Alter) im vorhinein ausgeschlossen sind. Dabei wäre ein Vertrauensschutz auch für 64jährige durch die Parallelrechnung gewährleistet.

Innerhalb der Pensionsversicherung (PV) werden die Beiträge von Gewerbetreibenden bzw. Bauern (ca. 260.000 bzw. 155.000 Pensionsversicherte unter 55) auf 17,5 Prozent bzw. 15 Prozent erhöht, bleiben aber deutlich unter dem ASVG-Niveau (22,8 Prozent). Zwar lassen sich eine Reihe von Argumenten für niedrigere Beiträge - etwa ein Ersatzzeitenäquivalent zum ASVG sowie bei den Bauern zusätzlich das fiktive Ausgedinge - anführen, die aber die volle Beitragsdifferenz zum ASVG nicht rechtfertigen. Hier ist genauere Analyse nötig. Es drängt sich aber die Vermutung auf, dass bei beiden Gruppen die Beitragssätze gerade so angehoben wurden, dass die geringeren Einnahmen aus der Absenkung der Mindestbeitragsgrundlage kompensiert werden und somit lediglich eine interne Umverteilung der Beitragslast stattfindet. Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl spricht als SVA-Obmann auch offen von einer "praktisch kostenneutralen Lösung" und verweist auf das fortbestehende "Sicherheitsnetz" der Mindestpensionen.

Not tut Harmonisierung jedenfalls bei den Beamten. Eine einzige Kennzahl: Während in der PV zur durchschnittlichen (Eigen- und Hinterbliebenen)Pension von 841 Euro rund 25 Prozent oder 209 Euro als Bundesmittel zugeschossen werden müssen, sind bei den Bundesbeamten selbst unter Einrechnung eines fiktiven Dienstgeberbeitrags 1.148 Euro (53 Prozent) der durchschnittlichen Pension von 2.153 Euro nicht durch Eigenbeiträge gedeckt (Werte 2002). Bei den Landes- und Gemeindebeamten sieht das Verhältnis meist noch ungünstiger aus.

Für die rund 185.000 pragmatisierten Beschäftigten in der Hoheitsverwaltung des Bundes, Landeslehrer sowie ÖBB- und Post-Bediensteten unter 55 Jahren stehen die Verhandlungen über eine Pensionsharmonisierung jedoch noch aus. Bei den insgesamt rund 60.000 Beamten der Länder und Gemeinden steht diese aus heutiger Sicht noch überhaupt in den Sternen.

Die GÖD fordert den Einbezug in das neue System nur für Neueinsteiger. Als begleitende Abschreckung wird angeführt, dass eine Harmonisierung bei den derzeitigen Beamten enorme Kosten verursachen würde. Das gilt jedoch nur im Falle interessensbedingter Maximalforderungen: Höhere Einstiegsgehälter, Abfertigung, Pensionskasse, usw. Höhere Einstiegsgehälter sind aber dann nicht erforderlich, wenn eine jüngst durchgeführte Studie Beamten ein höheres Lebenseinkommen als vergleichbaren Angestellten bescheinigt. Eine Abfertigung macht Sinn für Vertragsbedienstete, nicht aber für pragmatisierte Bedienstete ohne Kündigungsrisiko. Die Einrichtung einer Pensionskasse im Ausmaß bis zu 1,5 Prozent Dienstgeberbeitrag kann nur im Abtausch gegen die bestehenden gleichwertigen Jubiläumszulagen erfolgen. Die Dienstnehmerbeiträge sind nicht sofort auf ASVG-Niveau abzusenken, sondern entsprechend der Leistungsseite zu aliquotieren. Dienstgeberbeiträge wären kostenneutral, da der Bundeszuschuss im Verhältnis 1:1 gesenkt wird; bei einem Verbleib der Beamten in einem eigenständigen (harmonisierten) System wären diese auch gar nicht zu leisten.

Unter diesen Voraussetzungen würde die Harmonisierung im gesamten Beamtenbereich in den nächsten zehn Jahren nur rund 80 Mio. Euro (statt der vielfach kolportierten 600 Mio. p.a. kosten; und bereits in den nächsten 30 Jahren rund 400 Mio. Euro im Jahr einsparen. Also: Eine Harmonisierung ohne derzeitige Beamte wäre keine Harmonisierung; und sie kostet kurzfristig wenig, mittelfristig erspart sie bereits sehr viel. Über die Parallelrechnung bleiben Ansprüche aus den günstigeren Beamtensystemen ohnehin aliquot noch auf Jahrzehnte erhalten. Von einer umfassenden, fairen Harmonisierung hätte somit niemand etwas zu befürchten, eine unvollständige Harmonisierung würde hingegen politisch nicht lange halten.

Mag. Michael Fuchs ist Sozialexperte am Europäischen Zentrum für Wohlfahrtspolitik und Sozialforschung