"Ohne Beihilfen droht Fiasko"

Es könnte mit einem Fiasko enden. Polens Vizepremier und Landwirtschaftsminister, Jaroslaw Kalinowski, hielt gestern seinen Unmut über die Aussagen des deutschen Bundeskanzlers Gerhard Schröder kaum zurück. Die EU-Erweiterung sei gefährdet, sollte die Union die Direktzahlungen für polnische LandwirtInnen blockieren, erklärte er gegenüber der polnischen Presseagentur PAP. Ohne Beihilfen, wie sie anderen EU-Staaten gewährt werden, wäre Polen nach seinem Beitritt zur Union ein Mitglied "zweiter Klasse". Und solche Bedingungen seien unakzeptabel, stellte Kalinowski fest.

Gegenstand heftiger Debatten waren die Direktzahlungen schon vor Wochen. Die Vorschläge der Europäischen Kommission, die Beihilfen stufenweise anzuheben und die volle Subventionssumme nach einer zehnjährigen Übergangsfrist zu gewähren, stießen in Polen auf wenig Gegenliebe. "Wettbewerbsverzerrung" befürchtete die polnische Seite. Diese Gefahr nehme ohne Direktzahlungen Gestalt an, heißt es nun.

Geld für die Landwirtschaft werde sich finden, meinte hingegen der polnische EU-Chefunterhändler Jan Truszczynski in einem Radiointerview. Er zeigte sich überzeugt davon, dass die Beitrittskandidatenstaaten Direktzahlungen aus Brüssel erhalten werden. "Wahrscheinlich" werden diese allerdings geringer ausfallen als in Polen, Tschechien oder Ungarn erwartet, räumte Truszczynski ein.

Sollte eine Entscheidung aber erst nach dem EU-Gipfeltreffen im Oktober fallen, wird die Zeit für weitere Gespräche denkbar knapp. Denn bis Jahresende will die polnische Regierung die Verhandlungen mit der Union abgeschlossen haben.