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"Ohne Blut und Tränen"

Von Brigitte Pechar

Politik
Barbara Prammer sieht bei den Ländern keine Bereitschaft für eine Aufgabenreform. "Ich stelle zwar bei einzelnen Ländern Bewegung fest, aber noch keine Geschlossenheit."
© © (c)Philipp Hutter www.philipphutter.com

Prammer verwahrt sich gegen scheindemokratische Debatten der FPÖ.


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"Wiener Zeitung": Empfinden Sie, dass dieses Jahr für die Regierung ein verlorenes Jahr war? Immerhin ist sie erst tätig geworden, als der Spardruck - sprich Schuldenbremse - von der Europäischen Union kam. Warum wird ein wahlfreies Jahr nicht schon von Beginn an für Reformen genutzt?Barbara Prammer: Ich muss widersprechen, dass die Regierung nichts getan hätte. Man vergisst immer, dass es nicht beim Dach hereinfällt, wenn die Arbeitslosenzahlen gering bleiben und die Beschäftigtenquote hoch ist. Unabhängig davon stimmt es, dass vieles ansteht. Und ich glaube nicht, dass man Zurufe von außen braucht. Es ist ja auch kein Zuruf von außen, wenn auf europäischer Ebene Entscheidungen getroffen werden. Die Frage ist, macht man das Richtige zum richtigen Zeitpunkt. Ich persönlich habe vom ersten Augenblick an Ja zur Schuldenbremse gesagt. Ich bin insofern keine Skeptikerin, weil ich mich dagegen verwahre, dass aus dem Wort Schuldenbremse bereits ein Sparpaket mit Blut und Tränen ableitbar ist. Schuldenbremse heißt, die Schulden herunterzufahren und zwar so, dass man bei allem, was man tut, gerecht bleibt. Das Thema Verteilungsgerechtigkeit ist nicht unmodern geworden.

Der Rechnungshof und andere Institutionen bringen seit Jahren Verwaltungsreformvorschläge ein. Hätte nicht das Parlament als Souverän des Volkes der Regierung Sparvarianten vorlegen können?

Dort, wo das Parlament initiativ geworden ist, sind die parlamentarischen Instrumente. Das ist auch unsere Aufgabe. Ansonsten sind die Zuteilungen klar: Inhaltliche Vorschläge sollen auch in Zukunft von der Regierung kommen. Dass wir bei der Staatsreform nicht weiterkommen, ist keine Sache der letzten Jahre. Diese Sache dauert mittlerweile 91 Jahre. Aber man muss leider sagen, die Bereitschaft der Länder ist hier sehr endenwollend.

Zuletzt haben einige Ökonomen darauf verwiesen, dass auch im Föderalismus Reformen möglich sind.

Die wirklichen Reformen sind ausschließlich Föderalismusreformen. Aber gerade deshalb sind sie auch so schwierig. Die einzelnen Minister und Ministerinnen oder der Regierungschef können dafür nicht verantwortlich gemacht werden, wenn nichts weitergeht. Eine Föderalismusreform würde sehr stark in das Machtgefüge eingreifen, das muss uns klar sein. Ich habe es als sehr befruchtend empfunden, als Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller gesagt hat: "Gehen wir ein paar Schritte zurück, schauen wir uns das Ganze ohne Machtansprüche an." Genau das wäre richtig. Ich stelle zwar bei einzelnen Ländern Bewegung fest, aber noch keine Geschlossenheit.

In der Debatte um die Schuldenbremse gibt es einen Streit, ob man mit der FPÖ überhaupt über eine Zustimmung verhandeln darf. Haben Sie als Nationalratspräsidentin ein Problem, mit allen Parteien Gespräche zu führen?

Es wird ständig mit allen verhandelt. Ich habe genug Arbeitsgruppen, in denen es um Initiativaufgaben des Parlaments geht und wo alle fünf Parteien an einem Tisch sitzen - das ist ja überhaupt keine Frage. Der springende Punkt war ja ein anderer - und das hat der Bundeskanzler auch ganz klar formuliert - nämlich, die Schuldenbremse abzutauschen mit einer scheindemokratischen Debatte. Jederzeit - und ich habe ganz konkrete Vorschläge dazu - kann man darüber reden, wie man direktdemokratische Instrumente ausbauen kann. Aber wenn antieuropäische Maßnahmen gesetzt werden müssten, um europäische Projekte zustande zu bringen, erkenne ich die Sinnhaftigkeit nicht.

Es geht darum, die Schuldenbremse in der Verfassung zu verankern. Dazu braucht die Regierung die Zustimmung einer Oppositionspartei.

Dass mit allen geredet werden muss, ist logisch. Aber manchmal ist der Preis zu hoch. Ich bin überzeugt, die Gespräche werden konstruktiv fortgesetzt.

Würde die SPÖ zustimmen, wenn der ÖVP eine Einigung mit der FPÖ gelänge?

Es müsste mir jemand sagen, wie diese Einigung aussieht und was die Bedingungen sind.

Gehen wir davon aus, dass FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache seine Forderung nicht durchsetzen kann. Würde die SPÖ eine Zustimmung der FPÖ akzeptieren?

Die SPÖ bleibt bei Abstimmungen im Nationalrat nicht sitzen, nur weil die FPÖ zustimmt. Aber diesmal sind die Bedingungen abstrus. Über eine Volksabstimmung zum Ausstieg aus dem Euro kann man nicht reden. Wenn das jetzt in Richtung eines Gespräches über gute direktdemokratische Instrumente geht, bin ich sehr dafür - auch die SPÖ.

Widerspricht mehr direkte Demokratie unserem repräsentativen System?

99 Prozent der Entscheidungen werden immer parlamentarische Entscheidungen sein. Und für das eine Prozent braucht man gute Instrumente.

Sie haben unlängst in diesem Zusammenhang von einem dreistufigen Verfahren gesprochen, das in Deutschland zur Anwendung kommt. Können Sie das erklären?

Das ist ganz einfach. Aus der Bevölkerung heraus entsteht eine Initiative. Diese Initiative formuliert einen Gesetzestext. Wenn es dafür eine ausreichende Anzahl von Unterschriften gibt, geht dieser ins Parlament. Dort wird verhandelt, es werden Begutachtungsverfahren durchgeführt, um Verfassungskonformität und Menschenrechtskonformität zu prüfen. Die Erfahrungen in Deutschland zeigen, dass oft bereits dort gute Kompromisse gefunden werden. Wenn das nicht der Fall ist, kommt es zu Stufe zwei, dem Volksbegehren. Dabei werden sowohl der Vorschlag der Initiative als auch der Mehrheitsvorschlag der Politik abgestimmt. Wenn der Vorschlag der Initiative die Mehrheit erhält, beginnt eine neuerliche parlamentarische Behandlung. Kommt es wieder zu keiner Einigung, folgt als dritte Stufe die Volksabstimmung - und da geht es wieder nicht um ein Ja oder Nein, sondern und zwei konkrete Vorschläge. Das ist dann ein fertiges Gesetz, weil es die Fragen der Machbarkeit, der Finanzierbarkeit schon durchlaufen hat.

Steht diesem dreistufigen Verfahren in Österreich verfassungsrechtlich etwas entgegen?

Natürlich muss man die Verfassung anpassen. Ich würde nicht ausschließen, dass man ein Referendum braucht, weil das tatsächlich in die Grundfesten der Verfassung eingreift.

Die Minderheitenrechte im Parlament sollten eigentlich schon 2011 gestärkt werden. Woran ist dieses Vorhaben gescheitert?

Seit Februar sind die Verhandlungen ausgesetzt. Seither warte ich auf ein Signal der Fraktionen, dass man weiter verhandeln kann. Ich habe bis heute kein Signal erhalten.

Der Korruptions-Untersuchungsausschuss beginnt im Jänner mit der Zeugenbefragung. Bis wann soll der U-Ausschuss fertig sein?

Wenn er die Arbeit abgeschlossen hat.

Aber bei der Staatsanwaltschaft ziehen sich die Fälle - die Causa Buwog - hin. Mit dem U-Ausschuss könnten die Parlamentarier signalisieren: Wir wollen Aufklärung.

Trödeln soll man keinesfalls, aber es muss auch gründlich gearbeitet werden. Bei der Staatsanwaltschaft ist man guter Dinge, dass durch den U-Ausschuss Fakten gefunden werden, die ihr noch nicht bekannt sind. Vielleicht können U-Ausschuss, der die politische Verantwortlichkeiten klären soll, und Staatsanwaltschaft, die strafrechtlich untersucht, sich gegenseitig ergänzen.

Heute ist Silvester. Wie feiern Sie den Jahreswechsel und haben Sie persönliche Vorsätze?

Ich feiere Silvester in Wien mit meinen zwei Schwestern und wir gehen ins Konzerthaus. Neujahrsvorsätze habe ich keine, weil ich glaube, gute Vorsätze haben ein ganzes Jahr Saison. Dazu brauche ich keinen Silvester.

Zur Person

Barbara Prammerist 1954 in Ottnang, Oberösterreich, geboren. Über die Gewerkschaft kommt sie zur SPÖ. Sie studiert Soziologie und engagiert sich für Frauen. 1994 wird sie als erste Frau Landesrätin in Oberösterreich. 1997 wechselt sie als Frauenministerin in die Bundespolitik. Seit 1999 ist Prammers Platz das Parlament - als Abgeordnete, ab 2004 als Zweite Präsidentin. 2006 wird sie als erste Frau zur Nationalratspräsidentin gewählt.