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Ohne die ÖVP geht nichts

Von Brigitte Pechar

Analysen

Hat Innenminister Platter schon den Fuß in der Tür? | Koalition van Staa und SPÖ möglich? | Der große Wahlsieger heißt Fritz Dinkhauser. Der ÖVP-Rebell, der sich selbst gegen einen Wolfgang Schüssel kein Blatt vor den Mund nimmt, hat gezeigt, dass man mit viel Engagement ein Land kräftig durchschütteln kann. Zwar hat, wie der Politologe Gilg Seeber von der Universität Innsbruck betont, Landeshauptmann Herwig van Staa sein Wahlziel erreicht, dennoch wird er innerparteilich unter Druck geraten.


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Van Staa wollte nicht unter 40 Prozent fallen, was ihm mit 40,9 Prozent gelungen ist, und er wollte, dass eine Regierung ohne ÖVP unmöglich ist. Beides hat er erreicht.

Strategisch setzt der klare Erfolg Dinkhausers in Tirol aber ein sehr komplexes Spiel in Gang. Denn die ÖVP kann zwar mit allen Parteien eine Koalition eingehen. Hauptfrage bleibt aber: Wird van Staa innerparteilich überleben, oder hat Innenminister Günther Platter nicht schon einen Fuß in der Tür?

Platter, der van Staa in der Obmannwahl 2001 unterlegen ist, könnte nun seine Revanche erhalten. Nicht zuletzt, weil der klare Wahlsieger Dinkhauser selbst schon den Anspruch auf den Landeshauptmannsessel angemeldet und eine Koalition mit der ÖVP unter Platter und Elisabeth Zanon nicht mehr ausgeschlossen hat. Den Landeshauptmann wird sich die ÖVP voraussichtlich nicht nehmen lassen, aber mit einem Vize Dinkhauser kann man sich vielleicht anfreunden.

Wenig wahrscheinlich scheint eine Koalition mit den Grünen, obwohl sie damit in die Regierung eines zweiten Landes (nach Oberösterreich) einsteigen könnten. Auch für eine Koalition mit der FPÖ spricht derzeit sehr wenig.

Bleibt die Frage nach dem großen Wahlverlierer - die SPÖ rutschte auf knappe 15 Prozent. Erklärungen, die nur auf die schlechte Performance der Partei im Bund abzielen, greifen da zu kurz. Es war eine undankbare Rolle, in die sich Hannes Gschwentner 2003 begab, als er mit van Staa eine Koalition eingegangen ist. Van Staa hätte die ÖVP nicht gebraucht, aber aus taktischen Gründen die größte Opposition ins Boot geholt. Hannes Gschwentner konnte allerdings nicht vermitteln, welchen Vorteil die Tiroler von einer Regierungsbeteiligung der ÖVP hatten. Die Menschen sehen nicht, was die SPÖ im Land gestaltet hat. Diese Konturlosigkeit der SPÖ war sicherlich ausschlaggebend für die großen Wahlverluste.

Fritz Dinkhauser, der in Arbeitnehmerfragen wenig anders argumentiert als die SPÖ, dies aber umso lauter, hat das Übrige dazu beigetragen, dass die Regierungspartei abgeräumt wurde. Hinzu kommen innerparteiliche Querelen im Land und als I-Tüpfelchen noch die ständigen Streitigkeiten im Bund.

Gschwentners einzige Hoffnung bleibt daher auf Herwig van Staa gerichtet. Setzt sich der Landeshauptmann innerparteilich durch, ist es gut möglich, dass die SPÖ wieder in die Regierung einzieht - allerdings sitzen dann zwei geschwächte Partner einander gegenüber.

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