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"Ohne die USA wäre Kiew in Putins Händen"

Von Klaus Huhold

Politik

Europäer hätten Ukraine nicht schützen können, sagt Politologe Bierling.


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"Die Umstände verlangen von uns, dass wir entschlossen und sofort handeln", verkündete Russlands Präsident Wladimir Putin vor genau einem Jahr, in den Morgenstunden des 24. Februar 2022. Deshalb habe er befohlen, "eine besondere Militäroperation durchzuführen". Mit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriff auf die Ukraine erlebt nun auch Europa wieder einen Krieg auf seinem Territorium. Wie sehr dieser Angriff das europäische Selbstverständnis verändert hat und welche Auswirkungen er auf die Weltordnung hat, darüber sprach die "Wiener Zeitung" mit dem auf internationale Beziehungen spezialisierten deutschen Politologen Stephan Bierling.

"Wiener Zeitung": Vor dem 24. Februar 2022 konnte sich, speziell in Deutschland und Österreich, kaum jemand vorstellen, dass Russland die Ukraine tatsächlich angreift. Woher kam dieser Mangel an Vorstellungskraft?

Stephan Bierling: Zugrunde lag dem eine naive Vorstellung darüber, wie das russische System funktioniert und Putin tickt. Man hat viele Anzeichen ignoriert, etwa die Tschetschenienkriege oder Putins Angriff auf Georgien. Und man muss auch immer wieder betonen, dass der Ukraine-Krieg nicht 2022, sondern 2014 begonnen hat.

Also mit der Krim-Annexion . . .

. . . und auch mit dem Krieg russischer Truppen gegen die Ukraine im Donbass, der bis 2022 rund 8.000 Ukrainern das Leben gekostet hat - eine Zahl, die etwa in Deutschland nie angekommen ist und über die nie reflektiert wurde.

Stattdessen versuchte man, Russland durch wirtschaftliche Beziehungen, besonders durch Gasgeschäfte, einzuhegen, die besonders Deutschland und Österreich weiter mit Putin tätigten. Ist das Konzept "Wandel durch Handel" mit dem Ukraine-Krieg gescheitert?

Stephan Bierling ist Professor für internationale Politik und transatlantische Beziehungen an der Universität Regensburg. Er hat zahlreiche Schriften und Bücher zu internationalen Beziehungen, deutscher Außenpolitik und den USA veröffentlicht. Zudem lehrt er auch in den USA, Südafrika, Israel und Australien.
© Uni Regensburg

Ich glaube, es hatte nie sonderlich viel Berechtigung, weil es auf der Annahme beruhte, dass eine Mittelmacht wie Deutschland Groß- und Supermächte wie Russland oder auch China - da gilt dieses Prinzip zum Teil bis heute - im Kern verändern könnte. Das war eine illusionäre Vorstellung, die auch politisch gewünscht war. Denn dadurch konnte man seine brutalen ökonomischen Eigeninteressen kaschieren, indem man sie als idealistische Außenpolitik darstellte.

Als Reaktion auf den russischen Angriff sprach der deutsche Kanzler Olaf Scholz von einer Zeitenwende. Er bezog das zwar auf die Aufrüstung der Bundeswehr, aber kann man nicht auch davon sprechen, dass in der gesamten europäischen Sicherheitsarchitektur eine Zeitenwende stattgefunden hat?

Zeitenwende ist ein typisch deutscher Begriff. Denn andere in Europa - etwa die Balten, die Polen oder die Briten - haben sehr viel früher verstanden, dass die Russen und Putin nicht zu beschwichtigen sind. Deutschland war, vielleicht gemeinsam mit Österreich, der Nachzügler in dem Verständnis, dass sich Grundsätzliches geändert hat. Die Zeitenwende war dann zwar eine große Ankündigung, aber letztlich blieb sie ein PR-Gag. Was wir nämlich seitdem sehen, ist eine Zeitlupenwende in der deutschen Politik. Das begann mit diesen 5.000 Helmen, die wir der Ukraine liefern wollten - und danach musste Deutschland zum Liefern getragen werden, als dass es initiativ in Europa die Unterstützung der Ukraine organisierte. Im vergangenen Jahr wurde eine Politik der Nabelschau betrieben. Das kann sich Österreich als kleines, außenpolitisch unwichtiges Land leisten - aber nicht Deutschland als finanzstärkste, bevölkerungsreichste Nation auf dem europäischen Kontinent und wichtiger Nato-Partner.

Hat sich in dieser Krise noch einmal die entscheidende sicherheitspolitische Rolle der USA gezeigt?

Absolut. 75 Prozent der Unterstützung für die Ukraine, an Waffen, humanitärer Hilfe und Finanzzahlungen, stellen die USA bereit. Die Vereinigten Staaten bieten aber nicht nur die Unterstützung der Ukraine und den militärischen Schutz für Europa, sondern auch etwas, wozu Europa völlig unfähig ist: Sie können für politische Führung und Geschlossenheit sorgen. Wenn die Europäer beim russischen Überfall auf die Ukraine alleine geblieben wären, dann wäre Kiew heute in Putins Händen, und er hätte dort ein Regime seiner Gnaden etabliert. Es ist im Endeffekt nur dem Durchhaltewillen der USA und der Überzeugungskraft eines außergewöhnlich cleveren Präsidenten wie Joe Biden zu verdanken, dass der Westen so zusammensteht.

War dieser Angriffskrieg Putins von Anfang an auch ein Feldzug gegen den Westen?

Ja. In seinen Reden der vergangenen 15 Jahre ist immer deutlicher geworden, dass er eine Phobie entwickelt, wonach Russland in einer Opferrolle sei und ausgenutzt würde. Das wird über die staatstreuen Medien in die Öffentlichkeit hineingeprügelt. Berühmt ist ja sein Satz, dass der Zerfall der Sowjetunion die größte geopolitische Katastrophe des 20. Jahrhunderts gewesen sei. Mit so einer Haltung will man nichts aufarbeiten, was die eigene Vergangenheit anbelangt. Stattdessen werden unglückselige imperiale Traditionen aus sowjetischen und zaristischen Zeiten wiederbelebt.

Jetzt gibt es noch einen weiteren Mitspieler, nämlich China, das an seiner strategischen Partnerschaft mit Russland festhält. Welche Rolle nimmt es in dem Konflikt ein?

China handelt brutal interessengeleitet, um seinen Aufstieg in der Weltpolitik voranzutreiben. Und der Ukraine-Krieg, zu dem KP-Chef Xi Jinping bei einem Treffen mit Putin bei den Olympischen Spielen in Peking grünes Licht gegeben hat, war für China ein Segen: Denn er lenkt die USA von Ostasien ab, wo Biden seinen Schwerpunkt setzen und China einhegen wollte. Allerdings ist die Gleichung für Xi nicht ganz aufgegangen: Er dachte, der Ukraine-Krieg würde einen schnellen Sieg Russlands bringen, der China an die Seite des Gewinners führen und vielleicht schon eine künftige Eroberung Taiwans vorbereiten könnte. Gleichzeitig ist aber Xi auch nicht uninteressiert daran, dass Putin schwächelt. Weil Russland so immer mehr an die Seite Chinas gezwungen wird, und zwar nicht gleichberechtigt, sondern als Juniorpartner, wenn nicht gar als Bittsteller.

Hat aber nicht der Ukraine-Krieg gerade in Bezug auf Taiwan gezeigt, dass es nicht so leicht ist, ein fremdes Land zu erobern?

Das kann durchaus sein. Vor allem hat er Signale ausgesendet, die die Abwehrkräfte in Ostasien gestärkt haben. Taiwan hat neue Waffen bestellt, Japan seine Verteidigungsausgaben stark erhöht, und die Philippinen sind wieder viel näher an die USA gerückt.

Im globalen Süden gibt es wiederum viel Verständnis für Russlands Position, so wollen Indien, Südafrika und Brasilien nicht mit Moskau brechen. Warum sieht man dort den Konflikt anders als im Westen?

Würde das verbindende demokratische Prinzip gelten, müssten diese nominellen Demokratien auf der Seite des Westens stehen. Aber diese Länder wollen nicht Partei ergreifen, solange nicht feststeht, wer der Sieger in diesem Konflikt ist - so können sie nämlich als Umworbene von allen Seiten das Maximum herausschlagen.

Passt dann in einem derart dynamischen Umfeld überhaupt die Rede vom neuen Kalten Krieg?

Der Kalte Krieg ist nicht die passende Analogie, weil sich damals der Konflikt zweier Supermächte um die ganze Welt spannte und sich fast alle Staaten auf eine der beiden Seiten eingliederten. Heute haben wir eine andere Welt: Wir haben vor allem einen großen Spieler, die USA, und einen zweiten, nicht ganz so großen, nämlich China. Dann haben wir viele kleinere Spieler, wozu ich die Europäer, Russland oder Indien zählen würde. Das gegenwärtige System geht also viel mehr in Richtung Multipolarität. Deshalb sind die Koalitionsmöglichkeiten und Allianzbildungen ungleich komplizierter als im Kalten Krieg.

Aber ist nicht eine neue autokratische Internationale entstanden, die Aufstände schwierig macht? Wenn man auf die Proteste in Myanmar gegen die Militärjunta oder im Iran gegen die Machthaber blickt, dann können sich die Regime dort verlassen, dass sie von Moskau Waffen und von China diplomatische Rückendeckung erhalten.

Ja, so ist es. Die westliche liberale Ordnung ist eine Bedrohung für alle Despoten. Denn sie basiert auf Menschenrechten, Demokratie, Wahlen, Rechtsstaat und individuellen Freiheiten. Nicht umsonst stützt sich Putin bei der Unterstützung mit Waffen und anderen Gütern vor allem auf China, Iran und Nordkorea. Das ist in der Logik dieser Achse der Autokratien durchaus nachvollziehbar.

Noch einmal zurück zur Ukraine: Wird der Krieg Ihrer Ansicht nach in diesem Jahr enden?

Nein, weil er erst enden wird, wenn Putin nicht mehr an der Macht ist oder die russischen Truppen derartige Niederlagen erleiden, dass sie einem Kompromissfrieden zustimmen müssen. Solange Russland die Oberhand hält, die Generalmobilmachung ausruft und Terror gegen die ukrainische Bevölkerung betreibt, wird dieser Krieg weitergehen müssen.