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5 Minheute
Die Städte wollen keine neuen Aufgaben - wie etwa die Nachmittagsbetreuung in den Schulen - ohne Entschädigung durch den Bund übernehmen.
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Die Bürgermeister von Wien, Salzburg und Graz, Michael Häupl, Heinz Schaden und Siegfried Nagl, wehren sich dagegen, dass ihnen die Nachmittagsbetreuung für Schüler aufgebürdet werden soll, die Bundesregierung dafür aber maximal 8 Mio. Euro locker machen will. "Das reicht bei weitem nicht", protestierten Schaden und Nagl am Mittwoch im Vorfeld des 55. Städtetages in Salzburg.
Häupl will den so genannten grauen Finanzausgleich, wonach die Kommunen nach den Verhandlungen ohne gefragt zu werden neue Aufgaben umgehängt bekommen. "Das können wir nicht akzeptieren." Alleine die Stadt Wien musste in der vergangenen und derzeitigen Finanzausgleichsperiode zusätzliche Kosten von 800 Mio. Euro übernehmen. Damit, so Häupl, sei aber das Ende der Fahnenstange erreicht.
Im aktuellen Streitfall geht es um die Nachmittagsbetreuung an den Schulen, die von den Städten zu finanzieren ist, sobald 15 Eltern dies pro Schule fordern. Der Bedarf des Bundes wird auf 12.000 Betreuungsplätze pro Jahr geschätzt. Doch diesen Schätzungen schenken die drei Bürgermeister keinen Glauben. Ihren Berechnungen nach wurde die Latte viel zu niedrig angesetzt. Alleine in der Stadt Salzburg werde der Bedarf 1.000 Plätze ausmachen, so Schaden. Die Städte müssten mit einem zweistelligen Millionenbetrag rechnen.
Sollte der Bund beim grauen Finanzausgleich nicht einlenken, droht der Wiener Bürgermeister und Städtebund-Chef, den Stabilitätspakt aufzukünigen.
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