Ohne Geld kein Heer

Im Jänner des Vorjahres hat eine klare Mehrheit in einer Volksbefragung für die Beibehaltung der Wehrpflicht gestimmt. Vollmundig wurde von Schwarz und auch Rot versprochen, man nehme den Willen des Volkes ernst und werde umgehend den Grundwehrdienst attraktiver machen - damit die jungen Männer von ihrer Ausbildung fürs Leben profitieren können und nicht bloß das System am Leben erhalten.

Eineinhalb Jahre später suggerieren Umfragen, dass die Bürger heute anders entscheiden würden. Dies wohl nicht wegen eines Sinneswandels, sondern weil sie frustriert sind über den Umgang mit ihrer Stimme. Von der "Attraktivierung" des Grundwehrdienstes ist weit und breit nichts zu sehen. Man hört aus den Kasernen, dass nicht einmal mehr genug Treibstoff für die Fahrzeuge da ist. Und trotzdem hat der Verteidigungsminister - angeblich selbst Wehrpflicht-Befürworter - kein Problem mit weiteren Einsparungen enormen Ausmaßes. Gerald Klug spielt sogar den budgetären Musterschüler und legt ein "Konzept" vor, das dem Bundesheer den Todesstoß versetzt. Obwohl er weiß, dass ein Prozent des Bruttoinlandsprodukts die Richtschnur für ein vernünftiges Heeres-Budget darstellt und er gerade noch die Hälfte davon zur Verfügung hat - Tendenz weiter fallend.

Wenn das die Rache der SPÖ für die aus ihrer Sicht falsche Entscheidung der Österreicher in der Wehrpflicht-Frage sein soll, dann ist das nicht nur kindisch, sondern gefährlich und auch in Widerspruch zur Verfassung, in der Österreich sich zur Neutralität verpflichtet. Denn diese müssen wir natürlich auch im Ernstfall verteidigen können, was nach Klugs "Reform" undenkbar ist. Das Bundesheer wird offenbar bewusst kaputtgemacht, damit man nachher behaupten kann, Österreich sei nicht mehr verteidigungsfähig und die Neutralität nicht mehr aufrechtzuerhalten.

Dass mit diesen Mitteln ein seriöser Betrieb der Armee nicht mehr möglich ist, haben dem Minister auch viele hohe Offiziere zu verstehen gegeben. Aber Klug hat lieber auf den von seinem Vorgänger Norbert Darabos hinterlassenen Kabinettsstab gehört, den der heutige SPÖ-General von Kritikern völlig "befreit" hat.

Gut möglich, dass es sich beim Aushungern des Heeres um eine Art Vorleistung für eine künftige Koalition handelt. Mit Grünen und Neos stehen für die SPÖ zwei Befürworter einer Europaarmee Gewehr bei Fuß. Denn die von Klug angekündigte "Europäisierung des Heeres" bedeutet nichts anderes als die Eingliederung des Bundesheeres in eine EU-Armee.

Die von der FPÖ beantragte Sondersitzung des Nationalrats am Donnerstag wird jedoch nicht nur den Verteidigungsminister ins Schwitzen bringen, sie wird auch die ÖVP zum Offenbarungseid zwingen. Trägt sie den ruinösen Sparkurs mit, so übt sie aktiv Verrat an all ihren Wählern, die im Jänner 2013 für die Wehrpflicht - und damit natürlich auch für ein starkes Bundesheer - gestimmt haben.