Ohne Kurswechsel keine Zukunft

Im Verlauf der vergangenen Krisenjahre wurde deutlich erkennbar, dass es eine Vielzahl an folgenschweren Webfehlern in der Konstruktion der Europäischen Union gibt. In manchen Bereichen hat sich ein schädlicher Wettbewerb zwischen den EU-Mitgliedstaaten entwickelt, der das europäische Wohlfahrtsstaatsmodell untergräbt. Dieses Geschäftsmodell "Lohn-, Sozial- und Steuerdumping" gehört abgestellt.

Die Arbeitnehmerfreizügigkeit wurde von vielen Unternehmen dazu benützt, systematisches Lohn- und Sozialdumping zu betreiben und in Österreich gültige Kollektivverträge zu umgehen. Zwar hat Österreich versucht, mit dem Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz adäquat darauf zu reagieren. Eine umfassende Überarbeitung der Richtlinie zur Arbeitnehmerfreizügigkeit auf EU-Ebene ist jedoch noch ausständig. Wir müssen endlich das Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort" in der gesamten EU implementieren.

Vor allem multinationale Großkonzerne wie Apple, Google, Amazon, Ikea oder Starbucks nutzen die bestehenden rechtlichen Möglichkeiten in den EU-Mitgliedstaaten, um die für ihre Gewinne zu entrichtenden Steuern drastisch zu minimieren. Profite werden mittels komplexer Firmenkonstruktionen von jenem Land, in dem sie erwirtschaftet werden, in einen Mitgliedstaat übertragen, wo nahezu keine Steuern anfallen. Speziell Luxemburg, Irland und die Niederlande befeuern diesen Steuerwettlauf. Mögliche Gegenstrategien werden seit Jahren diskutiert, der politische Wille und die notwendigen Beschlüsse fehlen bisher. Dazu gehören europaweit angeglichene Mindestsätze für Unternehmenssteuern, eine EU-weit harmonisierte Bemessungsgrundlage sowie die Finanztransaktionssteuer.

Fortschrittsprotokoll statt Lippenbekenntnissen

Wir brauchen ein soziales Fortschrittsprotokoll anstatt Lippenbekenntnissen. Die Europäische Kommission hat im März 2016 eine Konsultation zur "europäischen Säule sozialer Rechte" gestartet. Aus den Erfahrungen der Vergangenheit ist zu befürchten, dass sich diese Konsultation der Kommission in eine lange Reihe an kosmetischen, unverbindlichen Reformvorschlägen einreiht, die schlussendlich zu keiner echten sozialen Dimension der EU führen werden. Das Europäische Projekt steht am Scheideweg. Entweder kommt es zu einer Entwicklung hin zu einer sozialen Union, oder aber die EU wird von nationalistischen Strömungen endgültig aufgerieben werden. Wir müssen endlich den Kern des Übels einer neoliberalen EU-Integration beseitigen und die Vormachtstellung der vier Wirtschaftsfreiheiten brechen.

Soziale Grundrechte wie das Recht auf Arbeit, Bildung, Wohnen, soziale Sicherheit und die Kollektivvertragsfreiheit der Sozialpartner müssen im EU-Primärrecht Vorrang vor den vier Wirtschaftsfreiheiten haben. Ein wichtiger Schritt für ein soziales und solidarisches Europa wäre insofern die Verankerung des "sozialen Fortschrittsprotokolls" im EU-Primärrecht.

Dieses "soziale Fortschrittsprotokoll" ist zu verstehen als ein Gegenmodell zur vorherrschenden neoliberalen Fixierung auf unfairen Wettbewerb, Liberalisierung, Deregulierung, Sozialabbau und bestimmte Wirtschaftsdaten wie Wachstum oder Staatsverschuldung. Entsprechend diesem Konzept muss eine nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung immer mit einem Mindestmaß an sozialer Gerechtigkeit und starken Arbeitnehmerrechten einhergehen. Schließlich sind soziale Grundrechte unverzichtbar im Streben nach sozialem Frieden, einer nachhaltigen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sowie der gesellschaftlichen Teilhabe aller Menschen in einem solidarischen Europa.

Die europäischen Sozialpartner müssen in diesem Zusammenhang natürlich eine wichtige Rolle spielen. Ihre Autonomie soll mit Verweis auf die entsprechenden Grundrechte der ILO-Kernarbeitsnormen in der EU-Grundrechtscharta gewährleistet sein. Gleichzeitig braucht es mehr als nur Lippenbekenntnisse zum sozialen Dialog. Die Einbindung der Interessenvertretungen von Arbeitnehmer auf europäischer Ebene muss zentrales Element einer Beseitigung des Demokratiedefizits in der Europäischen Union sein.

Sinnvolle Investitionen statt sturer Austeritätspolitik

Wir brauchen sinnvolle Investitionen statt sturer Austeritätspolitik. Eine echte soziale Wende in der Europäischen Integration wird nur möglich sein, wenn wir uns endlich von der katastrophalen Austeritätspolitik abwenden. Das enge Korsett des Wachstums- und Stabilitätspakts lässt zu wenig Spielraum für die dringend benötigten öffentlichen Investitionen zur Ankurbelung der wirtschaftlichen Entwicklung. Ein möglicher Ausweg ist hier die "goldene Investitionsregel", wonach nachhaltige Investitionen in Bildung, Infrastruktur, Gesundheit und Soziales von den strengen Defizitkriterien ausgenommen werden. Nur wenn wir die wirtschaftliche Stagnation und hohe Arbeitslosigkeit überwinden, können wir die in ganz Europa aufkommenden nationalistischen Tendenzen eindämmen.

Die Europäische Union durchlebt derzeit die wohl schwerwiegendste Krise seit ihrer Gründung. Die besorgniserregendste Erkenntnis ist diesbezüglich, dass wir es mit einer Vielzahl an Problemen und Konstruktionsfehlern zu tun haben. Wenn die EU keine Lösung der sozialen Frage anstrebt, dann droht die Vision eines geeinten Europas zu scheitern. Die EU-Mitgliedstaaten müssen aufhören, die Europäische Integration ausschließlich als "Freihandelszone deluxe" zu betrachten. Wir brauchen nicht "mehr Europa" im Sinne von "more of the same", sondern wir benötigen eine solidarische und soziale Europäische Union mit demokratischen Spielregeln.

Der vorliegende Text ist ein Auszug aus dem Buch "25 Ideen für Europa", das im Eigenverlag der Österreichischen Gesellschaft für Europapolitik erscheint. Kostenlose E-Book-Version unter:
www.oegfe.at/25ideenfuereuropa