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Wie geht das, Frieden?
6 Minheute
Allein heuer muss ein Defizit von 900 Millionen Euro verkraftet werden. | Ausnahmen für Bauern, Beamte und Freiberufler vermindern Einnahmen. | Wien. Die Debatte um die von der Regierung beschlossenen Kürzungen der Familienförderung wogt seit fast drei Wochen. Einer der Gründe dafür ist ein Wortungetüm namens Familienlastenausgleichsfonds (Flaf). Dieser öffentliche Sondertopf zahlt einen Gutteil der Familienförderung aus, finanziert sich aber unverändert aus einer Abgabe zur Lohnsumme in Höhe von 4,5 Prozent. Sie wird direkt vom Dienstgeber entrichtet, und zählt zu den sogenannten "Lohnnebenkosten". | 'Mehr Geld schafft keine Kinder' | Leitartikel: Die liebe Familie als Fonds
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In den vergangenen 15 Jahren wurden dem Familien-Fonds immer mehr Aufgaben zugeteilt, dessen Defizit schnellte in die Höhe. Allein heuer wird der Schulden-Stand im Fonds um 900 Millionen Euro auf 3,9 Milliarden Euro ansteigen. "Ohne Gegensteuerung würde dieser Wert bis 2014 auf 5,7 Milliarden Euro steigen", hieß es aus dem Büro von Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner.
Im Klartext bedeutet dies, dass die Republik Österreich die Familienförderung zum überwiegenden Teil auf Pump finanziert.
Pensionszeit-Nachkauf
Die finanziellen Probleme des seit 1950 existierenden Flaf sind seit 2002 chronisch. Zuerst beschloss die damalige schwarz-blaue Regierung, das von ihr eingeführte Kindergeld vom Fonds zahlen zu lassen. Das stellt heuer eine Belastung von 1,3 Milliarden Euro dar.
Gleichzeitig zahlen Beamte, Bauern, Freiberufler und Politiker nichts oder vernachlässigbare Beiträge in den Flaf ein. Trotzdem erhalten sie in vollem Umfang die Leistungen aus dem Fonds, wie Kindergeld.
Der größte Brocken im Familienfonds ist die Familienbeihilfe, sie macht mehr als die Hälfte der Ausgaben aus, die heuer bei 6,5 Milliarden Euro liegen.
Als "Schuldentreiber" stellte sich indes der günstige Nachkauf von Pensionszeiten für die Kindererziehung heraus. Diese Zahlungen werden der Pensionsversicherung zu 75 Prozent aus dem Flaf ersetzt. Die von der Regierung beschlossene Verschlechterung dieser Nachkaufs-Bedingungen soll den ungebremsten Anstieg der FlafSchulden nun bremsen.
Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner, der sich derzeit mit Bundespräsident Heinz Fischer in Südostasien befindet, verteidigt die Kürzungen der Familienbeihilfe: Sie machen nur fünf Prozent der Gesamtförderung für Familien aus.
Österreich liegt bei der Familienförderung im absoluten Spitzenfeld der EU. Allerdings bestehen sie - wie Familienbeihilfe und Kindergeld - in direkten Geldleistungen an die Familien. Der ehemalige ÖVP-Spitzenpolitiker und prononcierte Konservative Andreas Khol sagte im "profil" nun, dass junge Familien "mehr Zeitsouveränität" benötigen würden. Und spricht sich für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen aus, um Eltern das Berufsleben zu erleichtern beziehungsweise zu ermöglichen. Diesen Ausbau sollte der Flaf finanzieren - wozu er mit der Schuldenlast nicht in der Lage ist.
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