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Ohne Markt ist nichts zu gewinnen

Von Brigitte Pechar

Politik

Von den insgesamt etwa 45 Ausgliederungen aus der Bundesverwaltung seit 1978 zählen sowohl Schloss Schönbrunn als auch der Tiergarten Schönbrunn zu den Vorzeigemodellen. Besonders erfolgreich ist auch die Österreichische Bundesforste AG. Nicht zufrieden zeigt sich Finanzstaatssekretär Alfred Finz im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" hingegen mit der Austro Control. Dort liegt das Durchschnittseinkommen - inklusive Reinigungspersonal - bei 960.000 Schilling pro Jahr.

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Ausgliederungen an sich sind für Finz noch kein Weg zum Erfolg. Dieser könne sich nur einstellen, wenn damit klare Zielvorgaben verbunden sind: "Für den Bund steht an erster Stelle die Verringerung des eigenen Aufwandes." In dieser Legislaturperiode sollen 4.000 Bundesbedienstete durch Ausgliederungen "abgebaut" werden. Da allerdings - wie dies Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gegenüber der "Wiener Zeitung" ausdrückte - ist Vorsicht geboten. Denn "die Senkung des Personalaufwandes hat oft Steigerungen beim Sachaufwand zur Folge".

Das war jedenfalls in der Vergangenheit so. Die neue Bundesregierung plant allerdings die geltende Regel, wonach bisher beschäftigte Vertragsbedienstete zu Dienstnehmern des ausgegliederten Unternehmens werden, zu durchbrechen. Mit Hilfe von Sozialplänen soll "die soziale Verträglichkeit von Umstrukturierungsmaßnahmen" bewirkt werden. Bei der BIG (Bundesimmobiliengesellschaft) soll das schlagend werden. Man müsse schauen, wie viele Arbeitnehmer tatsächlich gebraucht würden. "Der Überbestand muss durch Sozialpläne abgebaut werden", so Finz.

Ein ganz wesentliches Kriterium für einen erfolgreichen Verlauf liegt für Finz darin, ob für den auszugliedernden Bereich ein Markt besteht. Das bestätigt auch Fiedler. So etwa seien bei der Ausgliederung des Bundesrechenzentrums die Ziele nur teilweise erreicht worden: Der Personalstand hat sich erhöht, die Preise für Leistungen waren nach der Ausgliederung höher und es gibt auch keine privaten Nachfrager. Der fehlende Markt ist auch ein Mangelkriterium bei der 1997 ausgegliederten Landwirtschaftlichen Bundesversuchswirtschaften GesmbH.

"Die Schloss Schönbrunn Kultur und BetriebsgesmbH erfüllte hingegen nicht nur die ihr gesetzlich auferlegten Vorgaben, sondern erzielte von 1993 bis 1999 Vermögenszuwächse für den Bund in Höhe von rd. 176 Mill. Schilling, im Wesentlichen durch von der Gesellschaft selbst finanzierte Bauinvestitionen", bescheinigt der Rechnungshof. Zwar hätte auch die alte Schlosshauptmannschaft durch Eintrittspreiserhöhungen jährlich 20 Mill. Schilling mehr einspielen können - das wurde aber durch das Wirtschaftsministerium nicht genehmigt -, aber die Einkünfte aus den Museumsshops und eben die hohen Bauinvestitionen wären nicht möglich gewesen. Bis 2002 werden laut Zehnjahres-Investitionsprogramm 970 Mill. Schilling in Bauvorhaben investiert. Mehr als 800 Mill. Schilling davon sind bereits umgesetzt.

Aber auch bei der Schloss Schönbrunn BetriebsgesmbH stieg die Zahl der Mitarbeiter. Das Ansteigen der Mitarbeiterzahl ist für Rechnungshofpräsidenten Fiedler ein durchgängiges Muster bei Ausgliederungen. Das kann nur dann wettgemacht werden, wenn ein Markt - in diesem Fall der Tourismus - wirksam wird.

Auch beim Tiergarten Schönbrunn verschlingen seit der Ausgliederung im Jahr 1992 die Personalkosten 50 Prozent des Gesamtaufwandes. Der Personalaufwand hat sich von 1991 auf 1999 verdoppelt , allerdings sind die Erlöse von 25 Mill. Schilling (1992) auf 97,4 Mill. Schilling (1999) gestiegen. Was bleibt, ist der jährliche Zuschuss des Bundes von 20 Mill. Schilling. Wie gehabt. Allerdings - und das ist für jeden Tiergartenbesucher nachzuvollziehen - ist das Angebot entschieden besser geworden. Nicht zuletzt durch die vielen Sponsorgelder, die der umtriebige Tiergartendirektor Helmut Pechlaner einbringen konnte.

Die Austro Control, das ist der frühere Flugsicherungsdienst, kommt bei der Ausgliederungsdebatte nicht gut weg. Ein Handicap sind die extrem hohen Personalkosten. 960.000 Schilling pro Jahr durchschnittlich für jeden der 1.030 Bediensteten, "inklusive Raumpflegepersonal". Das schlägt Staatssekretär Finz besonders sauer auf: "Die Republik leistet sich drei Wetterdienste, die uns allen dasselbe Wetter prognostizieren." Finz plant, die drei Wetterdienste des Bundes, wovon einer in der Austro Control angesiedelt ist, gemeinsam auszugliedern. Dazu gesellen sollten sich noch die Hohe Warte und der Wetterdienst des Bundesheeres. Alleine, die enorm hohen Gehälter der Austro Control-Wetterfrösche könnten ein Stolperstein dahin sein.

"Die Besorgung von öffentlichen Aufgaben durch ausgegliederte Rechtsträger kann im Einzelfall durchaus zweckmäßig sein. Dies gilt es allerdings auch in jedem Einzelfall zu beweisen. Denn Ausgliederungen stellen keinen Wert an sich dar", resümiert Fiedler. Die Bundesregierung sei daher zu einer Kosten-Nutzen-Analyse aufgerufen. Darin besteht Einigkeit mit Finz, der ja aus dem Rechnungshof kommt.