Ohne Reformen wird Budget 2017 eng

Die Serie an Landtagswahlen 2015 – im Frühjahr Burgenland und Steiermark, im Herbst Oberösterreich und Wien – hat die Arbeit der Bundesregierung – abgesehen vom Beschluss der Steuerentlastung – weitgehend lahmgelegt. Nun verspricht die Koalition Besserung.

"Wir müssen Resultate liefern, nicht Ankündigungen", erklärte Finanzminister Hans Jörg Schelling am Mittwoch anlässlich seiner ersten Budgetrede im Nationalrat. Adressiert waren diese Worte an die Kollegen auf der Regierungsbank, die Landeshauptleute und die Sozialpartner. Es brauche "mehr Druck und Tempo bei der Umsetzung von Reformen". Notwendig seien Änderungen bei Verwaltung, Pensionen und Gesundheit, um die Kostendynamik einzubremsen.

Schelling weiß, wovon er spricht, denn das Budget 2016 reizt die vorhandenen Milliarden-Reserven viel stärker aus als frühere Voranschläge. Österreichs Nettoverschuldung wird trotzdem um fast zwei Milliarden Euro höher liegen als 2015. Statistisch erfasst werden muss nicht alles davon, am Ende bezahlt aber schon.

Ohne die von Schelling erwähnten sowie weitere Reformen, die bis Herbst 2016 fixiert sein müssen, käme es im Budget 2017 zu erheblichen Problemen, meinen Experten. Die Opposition aus FPÖ, Grünen, Neos und Team Stronach überzeugte Schelling mit seiner Rede nicht. Heute, Donnerstag, kommt es zu einer ersten Debatte im Parlament über das Budget 2016.