Ohne Strafen ist Kontrolle sinnlos

Der Europäische Konsumententag am 15. März bot wieder einmal Gelegenheit, sich über die Sicherheit von Lebensmitteln Gedanken zu machen. Die aktuelle Fleischkrise, ausgelöst durch BSE, Schweinemastskandal und Maul- und Klauenseuche, sei Symptom einer falsch orientierten EU-Agrarpolitik, meinen Kritiker.

"Die geplante europäische Lebensmittelagentur ist ein Schritt in die richtige Richtung, braucht aber unbedingt einen operativen Arm", betont die Konsumentensprecherin der Grünen, Gabriela Moser, im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Doch diese Agentur werde nur dann erfolgreich arbeiten können, wenn sie neben Experten auch Kontrollorgane beschäftigt, die in jedem Mitgliedsland Proben nehmen. Dies war übrigens schon 1999 eine Forderung von Agrarkommissar Franz Fischler anlässlich des belgischen Dioxinskandals.

Die Grünen fordern deshalb Wanderkommissionen, deren Inspektoren Lebensmittelproben ziehen und überprüfen, als operativen Arm: "Sonst bleibt die Kontrolle zahnlos." Denn die EU-Prüfer würden derzeit zwar die nationalen Behörden unter die Lupe nehmen, Konsequenzen gäbe es jedoch keine zu befürchten. Aber nur wenn Sanktionen verhängt werden können, mache eine solche Behörde Sinn. "Ein Binnenmarkt braucht verbindliche Produkt- und Qualitätsnormen, die streng kontrolliert werden", bekräftigt Moser.

Simone Lughofer, Agrarsprecherin des WWF, verweist auf die europäische Umweltagentur in Kopenhagen: "Da werden Tonnen von Daten verwaltet, aber es gibt keine Fortschritte im Umweltbereich, weil die Mitarbeiter leider völlig machtlos sind." Auch der Lebensmittelbehörde drohe ein ähnliches Schicksal: Als beruhigendes Zeichen für die Öffentlichkeit zu enden.

"Die EU-Kommission kann nur umsetzten, was die einzelnen Minister durchgehen lassen", betont Hannes Spitalsky, Geschäftsführer des Vereins für Konsumenteninformation. Auch er weist darauf hin, dass Kontrollen ohne Strafen keinen Sinn machen. Positiv bewertet er, dass die neue Agentur unter die Fittiche von Gesundheit und Verbraucherschutz kommen soll.

Als weltweit vorbildliches Projekt bezeichnet Harald Trettenbrein, EU-Kommissionsvertreter in Österreich, die Behörde: "Sie wird die nationalen Prüfinstitute überwachen, kann diese aber nicht ersetzen." Nationale Kontrolle wird deshalb die wesentliche Ergänzung sein. Doch die österreichische Lebensmittelagentur ist ebenfalls ein umstrittenes Projekt.