Ohne Verbote geht’s nicht

Jetzt ist es amtlich: In Berlin dürfen ab dem kommenden Jahr Pkw und Lkw mit stark verschmutzenden Dieselmotoren auf mindestens elf Strecken nicht mehr fahren. Das hat das zuständige Verwaltungsgericht angeordnet. Neben Berlin haben auch Hamburg, Stuttgart, Frankfurt und Aachen Fahrverbote für ältere Dieselautos ausgesprochen.

Die deutsche Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze ist über das Urteil unglücklich. Die Koalition verfolgt ein Konzept, mit dem verbindliche Fahrverbote abgewendet werden sollten: ein halbgarer Kompromiss, wie er aus Österreich kommen könnte.

So wollte man Umtauschprämien in besonders mit Stickoxiden belasteten Regionen einführen. Verschmutzende Fahrzeuge sollten durch Gebrauchtwagen mit geringerem Stickoxid-Ausstoß ausgetauscht werden können. Aus Rücksicht auf Autoindustrie und Fahrer von Dieselautos, die Einschränkungen zu befürchten haben, wollte man einen verbindlichen Schritt in Sachen Schadstoffbekämpfung verhindern.

Klar ist, dass begrenzte Fahrverbote allein nur bedingt effektiv sind, es müsste in andere Verkehrsbereiche und in die Industrieproduktion eingegriffen werden. Genauso klar ist aber, dass die Zeit drängt - und das deshalb, weil jährlich weltweit zahllose Menschen durch Dieselabgase sterben. Die gesundheitlichen Effekte sind mittlerweile gut erforscht, die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Dieselabgase nicht umsonst auf die offizielle Liste krebserregender Stoffe gesetzt. Stickoxide, das zentrale Problem bei Dieselfahrzeugen, begünstigen Erkrankungen wie Asthma, Allergien und Herzkreislauferkrankungen. Besonders gefährdet sind Ältere und Kinder. Diese Schadstoffe haben Studien zufolge im Jahr 2015 weltweit rund 107.600 Menschen das Leben gekosten.

Fatale Auswirkungen auf das Weltklima sind ebenfalls unbestritten - auch wenn Dieselmotoren effizienter arbeiten als Benziner.

Worauf also warten wir? Irgendwo muss ein Anfang gemacht werden, die Fahrverbote für Dieselfahrzeuge sind ein solcher. Nur wenn verpflichtende Maßnahmen gesetzt werden, kann der Umstieg auf Energieformen gelingen, die Menschen und Umwelt nicht ruinieren. Das geht eben nur mit Maßnahmen, deren Umsetzung kontrolliert wird - umfassend und nicht nur stichprobenartig.

In Österreich würden die Verbote, wie sie jetzt in Deutschland umgesetzt werden, wohl auf viel Sympathie stoßen. Denn was bringt ein komplettes Rauchverbot in Lokalen - knapp 900.000 Menschen sind dafür -, wenn man dann auf der Straße mit krankmachenden Abgaswolken konfrontiert ist? Bis jetzt allerdings gibt es in Österreich keine Anzeichen dafür, dass wir bald dem deutschen Beispiel folgen.