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Ohnmacht als Grund der Proteste

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Prag - Normalerweise treffen sich Finanzminister, Notenbankgouverneure und Finanzexperten jedes Jahr am Hauptsitz von Weltbank und Währungsfonds (IWF) in Washington. Doch alle drei Jahre wird auswärts getagt. Zum ersten Mal seit Bestehen der Bretton Woods Institutionen findet die Jahrestagung in einem Land des ehemaligen Ostblocks statt. Prag bewarb sich und bekam die Ehre, als Tagungsort ausgewählt zu werden.


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Am Samstag trafen die Vorsitzenden von IWF und Weltbank, Horst Köhler und James Wolfensohn, auf Einladung des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Havel zu einem Gespräch mit NGO-Vertretern zusammen. Wichtige Themen waren der Schuldenabbau für die ärmsten Länder der Welt und die mangelnde Transparenz der Institutionen. Am kommenden Dienstag beginnt die eigentliche Tagung, die bis zum Freitag dauern und von zahlreichen Protestkundgebungen und Gegenveranstaltungen begleitet sein wird.

Auch Österreichs Grüne werden an Protestaktionen in der tschechischen Hauptstadt teilnehmen. Die außenpolitische Sprecherin Ulrike Lunacek und Gemeiderätin Susanne Jerusalem sind schon aufgebrochen und werden morgen mitdemonstrieren. "Der Währungsfonds ist mit seiner Politik gescheitert und es sind radikale Änderungen notwendig," betont Lunacek, die seit vielen Jahre die Politik der beiden Institutionen kritisch verfolgt, "vor 20 Jahren haben sie der Armut den Kampf angesagt, doch die Kluft zwischen Arm und Reich hat sich dramatisch vergrößert".

Von der globalisierten Wirtschaft profitierten nur wenige: Auf die Bevölkerung der Staaten mit dem höchsten Einkommen, rund 1,2 Milliarden Menschen, entfallen 86 Prozent des weltweiten Konsums. Das untere Fünftel der Menschheit nimmt nur zu etwa einem Prozent daran teil, zitiert Lunacek aus dem UNDP-Bericht. Weltbank und IWF hätten diese Missstände mit ihren Strukturanpassungsprogrammen unterstützt. Denn die Standardauflagen bei der Kreditvergabe nähmen auf die Bedürfnisse der Menschen keine Rücksicht. "Vorgeschrieben wurde eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik, die Nachteile für Arbeitnehmer und Umwelt in Kauf nimmt, damit Investoren ins Land kommen".

Weltmarktfabriken

In den sogenannten freien Produktionszonen (diese gibt es u.a. in Lateinamerika und in Südostasien) sei jedes Arbeitsrecht außer Kraft gesetzt und die Bildung von Gewerkschaften nicht erlaubt. "Die Gewinne der Firmen können problemlos ins Ausland transferiert werden, was wiederum die Wirtschaft des Landes schwächt", erklärt die Abgeordnete. Weitere Vorgaben der Wirtschaftswächter waren im Rahmen von verordneten Sparpaketen der Abbau von Sozialleistungen, die Umstellung der Gesundheits- und Bildungssysteme auf bezahlte Leistungen und die Abschaffung von Subventionen für Nahrungsmittel. "Das hohe Zinsniveau zur Stützung einer Währung kam nur den oberen Einkommenschichten und Gläubigern zugute", so Lunacek, "außerdem stecken korrupte Regierungen die gewährten Gelder in die eigenen Taschen, für die Rückzahlung der Kredite muss jedoch die Bevölkerung herhalten."

Tobin-Steuer als Regulativ

Doch außer Kritik haben die Grünen auch konstruktive Forderungen an IWF-Chef Horst Köhler: Die Streichung aller Schulden, Makroökonomische Programme, die unter Einbindung der Zivilgesellschaft erarbeitet werden. Begleitprogramme zu den Krediten, die Ökonomie und Ökologie im Auge haben. Schon seit Jahren empfiehlt der österreichische Finanzwissenschaftler, Kunibert Raffer, ein Konkursverfahren für verschuldete Länder. "Besonders effizient wäre die Besteuerung aller grenzüberschreitenden Kapitalflüsse, um die Mobilität des kurzfristigen Kapitals zu bremsen", erklärt Lunacek das Kapitalmarktregulativ Tobin-Tax. Die vom Wirtschaftswissenschaftler und Nobelpreisträger James Tobin erfundene, geringfügige Umsatzsteuer sollte 0,1 Prozent betragen. Bereits in 19 Ländern ist ATTAC als vehemente Fürsprecherin der Tobin-Steuer aktiv. "In Österreich fällt der Startschuss für ATTAC - Austrian Tobin Tax Action Conference - Mitte November," berichtet Christian Felber, Proponent der Initiative, der "Wiener Zeitung".

Weltbank und Währungsfonds alleine für Wirtschaftskrisen und Armut zuständig zu erklären, wäre zu kurz gegriffen. "Sie sind wichtige Akteure an denen der Unmut und die Ohnmacht gegenüber einer weltweiten Tendenz festzumachen sind", gibt die Ökonomin Karin Küblböck zu bedenken, "denn Privatisierung bedeutet den Ausschluss der Öffentlichkeit, dadurch werden Entscheidung undemokratisch getroffen." Nach Ansicht Küblböcks wäre es notwendig neben den Nationalstaaten auch die privaten Investoren und Banken zu Beiträgen für die Geldtöpfe der Finanzinstitutionen zu verpflichten: "Diese sind meist Nutznießer der Rettungsaktionen."