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ÖIAG kein Selbstbedienungsladen

Von Brigitte Pechar

Politik

"Die ÖIAG ist kein Selbstbedienungsladen für einige Menschen, die ein paar Milliarden zu viel auf der Kante haben", kritisierte SPÖ-Budgetsprecher Rudolf Edlinger gestern in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit SPÖ-Wirtschaftssprecherin Maria Kubitschek die vom ÖIAG-Aufsichtsrat angeblich geplanten Verkäufe von VA-Stahl, VA-Tech, Böhler Uddeholm und OMV.


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Man müsse sich fragen, welche Interessen, die neuen Personen im Aufsichtsrat der ÖIAG wahrnähmen, verwies Edlinger auf die jüngsten Privatisierungen, darunter den Börsengang der Telekom Austria. Das Motto "rot raus und blau rein" alleine sei fachlich noch nicht zu qualifizieren. Es handle sich bei den neuen ÖIAG-Aufsichtsräten auch durchaus um erfahrene Unternehmer, gestand Edlinger ein. Als solche private Manager und Unternehmer könnte man auch meinen, dass diese kein Interesse an einem schlagkräftigen staatlichen Konzern haben: "Man hat den Bock zum Gärtner gemacht." Alle ÖIAG-Unternehmen hätten im Jahr 2000 38 Mrd. Schilling an Wert an der Börse verloren, was Edlinger nicht auf die wirtschaftlichen Erfolge der Unternehmen zurückführte, sondern auf das politische Umfeld.

Sollte der ÖIAG-Aufsichtsrat - "in Verkennung, dass er nicht die Geschäftsführung inne hat" - eine Studie zur Privatisierung der ÖIAG-"Flaggschiffe" VA Tech, VA Stahl, Böhler-Uddeholm und OMV in Auftrag gegeben haben, frage er sich, "ob da Klugheit dahinter steckt oder der Vorsatz, dass irgendwelche Freunde günstig Teile der ÖIAG erhalten", sagte Edlinger. Er sieht in dem "Privatisierungsfetischismus" der Akteure "ideologisches Handeln ohne Rücksicht auf Verluste".

Dem Budgetplan von Finanzminister Karl-Heinz Grasser bescheinigte Edlinger mangelnde Nachhaltigkeit. Auch Kubitschek übte Kritik an den Budgetplänen der Regierung. Es fehlten vor allem der Wille und die Rahmenbedingungen für Wirtschaftswachstum. Grundsätzlich stimme die Richtung der Budgetkonsolidierung, "aber nicht in diesem Tempo und nicht mit diesen Schwerpunkten".

Für ÖVP-Budgetsprecher Günter Stummvoll hängt Edlinger der "Verstaatlichten-Philosophie und der Defizitstrategie" nach. Die von Edlinger kritisierten "Seilschaften" im ÖIAG-Aufsichtsrat seien hoch qualifizierte Manager und Unternehmensleiter, "denen es zuzutrauen ist, dass sie auch die ÖIAG sehr erfolgreich führen werden".