Wurden Sorgfaltspflichten verletzt? Die Arbeitnehmervertreter waren Abstimmung über Telekom-Syndikatsvertrag ferngeblieben - aus Protest.
Wien. Bei der Staatsholding ÖIAG qualmt es noch immer. Das Chaos rund um die entscheidende Aufsichtsratssitzung vom 23. April, in der mit Blick auf die Zukunft der Telekom Austria über einen Aktionärspakt mit dem mexikanischen Mobilfunk-Riesen América Móvil abgestimmt wurde, könnte nun ein juristisches Nachspiel haben. ÖIAG-Chef Rudolf Kemler ist gerade dabei, eine Klage wegen des Verhaltens der Arbeitnehmervertreter zu prüfen.
Diese hatten das Meeting aus Protest gegen den aus ihrer Sicht höchst unvorteilhaften Deal mit den Mexikanern geschwänzt. Dass sie der Aufsichtsratssitzung fernbleiben würden, hatten sie kurzfristig - am Tag des Treffens um fünf Uhr Früh - per SMS mitgeteilt. Dem insgesamt 14-köpfigen Kontrollgremium der ÖIAG gehören neben neun Kapitalvertretern auch fünf Arbeitnehmervertreter an (einer von der Post und jeweils zwei von OMV und Telekom).
Ob die ÖIAG nun wirklich vor Gericht zieht, bleibt abzuwarten. Worum es der Staatsholding aber im Grundsatz geht: "Die ÖIAG darf nicht zu einer politischen Spielwiese werden, sondern muss eine wirtschaftliche Holding bleiben", betont Bernhard Nagiller, Sprecher von ÖIAG-Alleinvorstand Rudolf Kemler, gegenüber der "Wiener Zeitung". "Funktionsträger eines Unternehmens haben mit voller Sorgfalt vorzugehen und dürfen weder der ÖIAG noch ihren Beteiligungen schaden."
AK-Direktor Muhm: "Das isteinmalig in der Geschichte"
Der Vorwurf der ÖIAG an die fünf Arbeitnehmervertreter lautet demnach, dass sie als Aufsichtsräte ihre Sorgfaltspflichten im Hinblick auf das Unternehmenswohl verletzt und die Staatsholding als politische Bühne missbraucht hätten. Geprüft wird eine Klage auf Basis des Aktiengesetzes.
Werner Muhm, Chef der Arbeiterkammer Wien, weist den Vorwurf stellvertretend für seine Mitstreiter im ÖIAG-Aufsichtsrat zurück. "Die Betriebsräte haben sich sehr sorgfältig mit dem Thema Telekom Austria (rund um das Syndikat zwischen ÖIAG und América Móvil, Anm.) beschäftigt", sagt er zur "Wiener Zeitung". "Sie waren auch im Datenraum. Ob das alle Kapitalvertreter ebenfalls von sich behaupten können?"
Im Übrigen findet es der AK-Direktor "skandalös, dass ein Vorstand seinen Aufsichtsrat klagen will". Muhm: "Das ist einmalig in der Geschichte, eine Umkehrung aller Werte." Kemler sei der Vorstand, der Aufsichtsrat sei ihm übergeordnet. "Das ist nicht seine Sache." Wenn, so könnte nur die Hauptversammlung, konkret der Bund als Eigentümer, rechtliche Schritte setzen, meint Muhm.
Wie berichtet, gibt es rund um das chaotische Aufsichtsratsmeeting vom 23. April noch ein anderes brisantes Streitthema. Die Arbeitnehmervertreter bezweifeln, dass der dortige Beschluss überhaupt gesetzeskonform war, weil nur sieben Kapitalvertreter anwesend waren. "Wir lassen ein Gutachten erstellen, wollen in dieser Causa aber auch andere Verfahrensschritte setzen", so Muhm. Die ÖIAG betont, dass der Aufsichtsrat beschlussfähig gewesen sei.