Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Keine Änderung des ÖIAG-Gesetzes. | Schulden zur Gänze abgebaut. | Für 2006 lukriert der Finanzminister 200 Millionen Euro. | Wien. "Das ist eine Erfolgsgeschichte" - Vizekanzler und Finanzminister Wilhelm Molterer schloss in seiner Eigenschaft als Eigentümervertreter bei der Präsentation der Bilanz 2006 der ÖIAG am Donnerstag eine Umwandlung der Staatsholding in eine reine Beteiligungsgesellschaft aus, auch wenn es - vorerst - einen expliziten neuen Privatisierungsauftrag der Regierung nicht geben wird. "Das ÖIAG-Gesetz hat sich bewährt und bleibt so wie es ist", betonte er.
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#Derzeit kein weiterer Privatisierungsauftrag
Über mögliche weitere Privatisierungsschritte werde man mit dem Regierungspartner "reden, wenn es soweit ist". "Wenn aus Unternehmenssicht etwa bei OMV oder Telekom ein weiterer Schritt der richtige Weg ist, kann ich mir nicht vorstellen, dass jemand dagegen ist. Sie werden ja nicht glauben, dass diese Regierung weniger wirtschaftspragmatisch ist als die Vorgängerregierung", betonte Molterer. Auch das Nachdenken über eine mögliche Einbindung von ÖBB und Asfinag in eine Holdinglösung scheint nicht endgültig vom Tisch.
Im Jahr 2000 mit 6,3 Milliarden Euro Verbindlichkeiten gestartet hat die ÖIAG bis Mitte 2006 aus ihren Privatisierungserlösen die Schulden vollständig zurückgezahlt - "der 6.6. 2006 ist das schöne Datum, seit dem wir schuldenfrei sind", so Aufsichtsratsvorsitzender und MIBA-Chef Peter Mitterbauer. Aus den Beteiligungsgewinnen flossen von 2002 bis 2006 rund 980 Millionen Euro Dividende an den Staat.
Dass für 2006 trotz stark gestiegenen Gewinns nur 200 Millionen - und damit um 25 Millionen weniger als für 2005 - ausgeschüttet werden, begründete ÖIAG-Chef Peter Michaelis mit den Kosten für die Beteiligung an der AUA-Kapitalerhöhung in Höhe von rund 150 Millionen Euro.
Durch den Verkauf von 49 Prozent der Österreichischen Post AG und den weiteren Rückzug aus der Telekom Austria im Rahmen einer Wandelanleihe hat die Staatsholding im Vorjahr Privatisierungserlöse in Höhe von knapp 975 Millionen Euro erzielt. Die Dividendenerträge aus den Beteiligungen stiegen um knapp 30 Prozent auf nahezu 220 Millionen Euro.
ÖIAG-Portfolio ist 8,2 Milliarden Euro wert
Die ÖIAG hält jetzt noch 51 Prozent an der Post, 25,2 Prozent an der Telekom Austria, 39,8 Prozent an der Austrian Airlines und 31,5 Prozent an der OMV. Zu Jahresende 2006 war das Portfolio an der Börse 8,2 Milliarden Euro wert - trotz der Verkäufe nur marginal weniger als im Jahr zuvor.
"Wenn wir zur Erkenntnis kommen, dass ein weiterer Privatisierungsschritt für den Wirtschaftsstandort besser ist, werden wir nicht davor zurückscheuen, der Regierung eine Empfehlung zu unterbreiten", sagte Michaelis - so, wie man es bei der Post auch getan hätte. Deren Börsengang - ursprünglich gar nicht so vorgesehen und lange umstritten - habe das Unternehmen gestärkt. Und auch neue Dimensionen bei der Mitarbeiterbeteiligung eröffnet: Mehr als 50 Prozent der Postler sind jetzt an "ihrem" Unternehmen auch als Aktionäre beteiligt.
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