ÖIAG soll bei Kapitalerhöhung mitziehen

Die VA Tech brauche einen stabilen Kernaktionär, der mit Kovats und Konsorten nicht gegeben sei. Deshalb rät Raidl die ÖIAG in diesem Fall von ihrer strikten Privatisierungslinie abzuweichen und die Kapitalerhöhung mitzumachen.

Sollte dies wie von den ÖIAG-Vorständen angekündigt nicht geschehen, "gerate die gesamte Privatisierung in Misskredit". Die ÖIAG müsse solange als Stabilisator fungieren, bis eine geordnete Aktionärsstruktur ihr den Rückzug möglich mache. Hart ins Gericht geht Raidl mit dem ÖIAG-Management. Dieses verschanze sich hinter einer Legion von Beratern, die 13 Mill. Euro an Honoraren verschlungen haben. "Die ÖIAG ist den Investmentbanken hörig. Doch die Banken sind oberflächlich und kennen weder die Firmen noch die Branche." Die Umtauschanleihe der Voest war für ihn eine "Schnapsidee, die nur der Investmentgesellschaft JP Morgan etwas gebracht" habe. Das ÖIAG-Gesetz sollte nach Raidls Meinung wieder umgeschrieben werden. Das Rotationsprinzip im Aufsichtsrat habe sich nicht bewährt. Es wäre ehrlicher und transparenter, wenn der Finanzminister die Posten besetze. Dasselbe gelte für das von der FP-VP-Regierung erlassene Ausschreibungsgesetz. Da würden die Mächtigen nur ihre "Leute reinsetzen". Und teure Headhunter hätten die Aufgabe, die Besetzung zu rechtfertigen.

Der ÖVP-Berater Raidl fordert auch einen neuen Finanzausgleich: Weniger Geld für Länder und Gemeinden, damit diese endlich eine Verwaltungsreform in Angriff nehmen. Die Personalausgaben lägen weit über jenen des Bundes. Gemeindebund-Präsident Helmut Mödlhammer weist diese Attacke zurück: "Die Gemeinden sind in der Verwaltung billiger als der Bund, darüberhinaus haben die Gemeinden mehr Aufgaben bekommen, wie z.B. die Kinderbetreuung, die zu einem sehr hohen Prozentsatz zu finanzieren sind."