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Gewalt gegen Frauen – Überlebende erzählen
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Neisser zur EU-Charta der Grundrechte
Heinrich Neisser, Präsident des Nationalrats a.D., über die Arbeiten zum neuen EU-Grundrechtskatalog, der bis Jahresende fertig sein soll: "Zusammenfassen und Sichtbarmachen der Grundrechte innerhalb der EU" sei das Ziel der Charta. Das "Konvolut von 50 Artikeln" unterscheide Freiheits- und Gleichheitsrechte, EU-Bürger-Rechte sowie wirtschaftliche/soziale Grundrechte. Ob die EU-Charta "politisch-deklarative Wirkung" bekommt oder in die EU-Verträge aufgenommen und verbindlich werden soll, sei derzeit noch unklar. Neisser: "Auch wenn die Charta keine verbindliche Wirkung erlangt, bewirkt die Diskussion zumindest eine gewisse Harmonisierung des Rechtsdenkens in Europa."
Dem Datenschutz wuchsen erste Zähne
Eva Souhrada-Kirchmayer zur Datenschutzgesetz-Novelle 2000: "Die früher zahnlose Datenschutzkommission ist jetzt mit Zähnen ausgestattet." Unterbesetzung, technische Probleme und mangelnde Unabhängigkeit wegen organisatorischer Verflechtungen bremsten noch die Effizienz.
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