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Ökonomie und Umweltschutz: Privatrechtliche Modelle intelligenter ?

Von Konstanze Walther

Wirtschaft
Das Haftungsrecht reicht für Umweltschutz. BilderBox

Haftung ist genug Anreiz für umweltbewusstes Handeln. | WZ-Gespräch mit US-Experten Stroup über Umweltschutz. | Wien/Graz. "Eine privatrechtliche Haftung ist genug Anreiz für ein umweltbewusstes Handeln", meint Richard L. Stroup, Professor für Volkswirtschaft in Montana (USA) im Gespräch mit der "Wiener Zeitung". Er war anlässlich der Präsentation seines Buches "Eco-nomics" auf Kurzbesuch in Wien und erforscht seit Jahren die Zusammenhänge von Ökonomie und Umweltschutz.Momentan unterrichtet er im Rahmen des Hayek-Stiftungsprogramms.


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Stroup meint, dass die meisten Umweltproblemen am effizientesten über das Eigentumsrecht gelöst werden können, nicht durch staatliche Maßnahmen. "Die Volkswirtschaft kann helfen, zur besten und rationellsten Lösung zu kommen. Bei Sondermüll oder Chemikalien im Boden sind wir zum Schluss gekommen, dass eine private Haftung für Schäden die effizienteste Lösung ist", sagt der ehemalige Berater der US-Regierung im Interview. Gesetzliche Vorsorgen hingegen seien meist zu unflexibel und behördliche Prozesse dauerten oft zu lange.

Staat braucht zu lange

In Amerika wurde beispielsweise vor einigen Jahren auf Drängen des Kongresses ein staatlicher Fonds namens "Superfund" eingerichtet, um Umweltschäden schneller bereinigen zu können. Nun dauere es aber zwölf Jahre bis die Behörde auf eine Beschwerde reagiere. Vor "Superfund" räumten die Unternehmen ihren Schmutz innerhalb von zwei Jahren weg. "Nicht aus Nächstenliebe, aber weil sie dafür haftbar waren."

Stroup tritt dafür ein, dass der Eigentümer, egal ob Kleinbauer oder Großkonzern, von einem Stück Land mit seinem Grund so verfahren können soll, wie er will. Sollte er Nachbarrechte beeinträchtigen, etwa Boden und Gesundheit von anderen schädigen, so könnte er vor Gericht dafür haftbar gemacht werden. Die Vorteile lägen auf der Hand: Der Richter würde den jeweiligen Gegebenheiten entsprechenden Standard setzen. Zusätzlich würde ein Präzedenzfall geschaffen werden, an dem sich andere Unternehmen zu orientieren hätten und ihre Sicherheitsvorkehrungen danach richten müssten.

Stroup ist der Auffassung, dass dieser privatwirtschaftlicher Zugang dem Umweltschutz zugute kommen würde, da dieser so gesellschaftlich akzeptabler würde. Umfragen zeigten nämlich, dass die Bereitschaft der Wähler, einen Beitrag für den Umweltschutz zu leisten, extrem abhängig von den dafür verlangten Kosten sei. Im Ergebnis würde Stroups Modell den Steuerzahler weniger Geld kosten. Abgesehen davon würden Schäden schneller beseitigt werden, wenn dies ein dafür haftbares Unternehmen machen muss. #

Gegen Kyoto-Protokoll

Stroup räumt ein, dass die privatrechtliche Haftung bei der Luftverschmutzung versagt, weil es in diesem Bereich zuviele Akteure gebe. Hier werde man zu behördlichen Maßnahmen greifen müssen. Das Kyoto-Protokoll hält er aber nicht für sinnvoll. "Alle Volkswirtschaftler sind sich einig, dass Kyoto in den nächsten 100 Jahren keinen messbaren # Effekt haben wird - aber dass es sehr, sehr viel kosten würde, es umzusetzen."