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Ökopartei ohne Ökos

Von Jan Michael Marchart

Politik

Die Grünen werden in der Öffentlichkeit ganz selbstverständlich als Umweltpartei wahrgenommen. Wenn man sich ihr Personal ansieht, dann stimmt das nicht.


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Wien. Wenn bei den Grünen mit Lukas Hammer (Greenpeace) und Leonore Gewessler (Global 2000) zwei Kandidaten aus Umweltschutzorganisationen auf aussichtsreichen Listenplätzen für die Nationalratswahl im Herbst kandidieren, sollte das für eine Ökopartei wenig überraschend sein. Tatsächlich kommen aber nur wenige Grüne aus dem Umweltbereich. Das Öko-Label der Partei wurde zu einem Selbstverständnis, das retrospektiv zumindest personell nicht hält.

In Sachen Umweltschutz seien die Grünen in der Vergangenheit "sicher nicht ausreichend sortiert" gewesen, sagt selbst der Bundessprecher der Partei, Werner Kogler. Hammer und Gewessler seien als Profilschärfung zu verstehen und ein eingelöstes Versprechen Koglers aus der Zeit, als er die 2017 darniederliegende Partei übernahm. Damals kündigte Kogler an, die Partei zu öffnen und wieder stärker mit Zivilgesellschaft und NGOs zusammenzuarbeiten. Die Wechsel aus den Umweltorganisationen zu den Grünen hat er selbst angestrebt. Es könnten nicht die letzten gewesen sein, so Kogler. Das klingt nach einer Rückkehr zu den "bunten" Umweltbewegungen in Österreich, aus denen die Grünen einst hervorgingen.

Der Steirer attestiert seiner Partei darüber hinaus, dass sie beim Thema Umwelt wieder "radikaler" werden müsse. Auch beim Tierschutz hätten die Grünen Nachholbedarf.

Zu sehr haftet an den Grünen die öffentliche Wahrnehmung der moralisierenden "Verbotspartei", die sich eher in Diskussionen über politische Korrektheit verliert als sich den ökonomischen Problemen der sogenannten Globalisierungsverlierer zu widmen.Aber auch die Themenführerschaft in Sachen Umwelt verblasste in den vergangenen Jahren immer mehr. Einerseits wurde die Politik insgesamt "ökologischer" gegenüber den 1980er Jahren, womit die Grünen ihr Alleinstellungsmerkmal verloren. Selbst die FPÖ geht nun mit "Klimaschutz ist Heimatschutz" in den Wahlkampf. Andererseits setzten die Grünen in ihren vorerst letzten Jahren im Nationalrat stärker auf Themen wie Bildung und Soziales. Das erscheint logisch, da die meisten Abgeordneten ursprünglich aus diesen Bereichen kommen.

Nur wenige Grüne waren bei Umweltorganisationen

Ein großer Teil der 59 Abgeordneten seit dem ersten Parlamentseinzug der Grünen 1986 war vor der politischen Karriere im Bildungsbereich tätig, darunter Lehrer wie der heutige oberösterreichische Landesrat Rudi Anschober oder der Ex-Abgeordnete und Vorarlberger Harald Walser. Der ehemalige grüne Bundessprecher Alexander Van der Bellen kam als Professor für Volkswirtschaftslehre von der Universität. Auch im Sozialbereich waren mehr Grüne engagiert als im Umweltsektor, wo sie sich mit Themen wie Gewalt in der Familie, Migranten, Behindertenarbeit beschäftigten.

Die Kandidatenliste der Wiener Grünen für die Nationalratswahl 2019 zeigt das auch. Hammer ist der einzige mit politischem Umweltfokus. Der Rest der acht Kandidaten steht für Bildung, Migration und Gleichberechtigung. Markus Koza sticht als Gewerkschafter heraus. Aber auch in Tirol ist mit dem Mikrobiologen Heribert Insam nur ein Umweltexperte auf der grünen Bewerberliste. Offen ist, ob Insam überhaupt auf eine wählbare Stelle kommt.

Der Weg von Umweltorganisationen zu den Grünen ist kein gängiger. Zuletzt kam Eva Glawischnig, damals juristische Expertin von Global 2000, direkt von einer Umwelt-NGO zu den Grünen. Neben ihr waren laut den offiziellen Lebensläufen nur die Ex-Politikerinnen Brigid Weinzinger (Bundessprecherin Global 2000) und Bettina Hradecsni (Öffentlichkeitsarbeit WWF Österreich) bei NGOs aktiv - allerdings Jahre vor ihrer Abgeordneten-Zeit.

Die Klimaschutz-Expertise an sich ist im Lebenslauf der meisten Grünen nicht verankert. In der aufkeimenden Umweltbewegung (Zwentendorf 1978 und Hainburg 1984), tummelte sich eine bunte Truppe quer durch alle politischen Lager, Gesellschaftsschichten und Berufsgruppen. Ähnlich heterogen entstanden die Grünen, wo sich neben Konservativen auch Linke einfanden, für die die Ökos eine Alternative zur Sozialdemokratie waren. Das Umweltthema war ein Gründungselement. Die Leute in der Bewegung waren aber mehr engagierte und bewegte Aktivisten als universitär ausgebildete Ökologen. Für eine wirkungsvolle Umweltpolitik ist das freilich kein Widerspruch.

Ein Beispiel dafür ist Landesrat Anschober, der in Oberösterreich nicht nur in Sachen Migration mit seinem Programm "Ausbildung statt Abschiebung" auffällt, sondern auch in Umweltfragen. Zuletzt startete er die Petition "Klimaschutz jetzt!", die zum Ziel hat, die Pariser Klimaziele in der Verfassung zu verankern und eine ökosoziale Steuerreform auf den Weg zu bringen.

Wenige Grüne wie der jetzige Tiroler Bürgermeister Georg Willi oder die frühere Abgeordnete Christiane Brunner haben Ökologie oder Umweltsystemwissenschaften studiert, 2017 flog mit Wolfgang Pirklhuber ein Agrarökologe aus dem Parlament, der Bioverbands-Chef war.

Wirtschaft und Umwelt"unter einen Hut bekommen"

Kogler sieht kein Missverhältnis zwischen Sozialem und Umwelt in seiner Ökopartei. Er nennt die langjährige Salzburger Grünen-Chefin und Landeshauptmann-Stellvertreterin Astrid Rössler, die bei der Nationalratswahl im Herbst als Listenerste in Salzburg ihr politisches Comeback feiert. Rössler trat nach der Niederlage bei der Landtagswahl 2018 zurück, als sich die Grünen auf rund neun Prozent halbierten. Rössler ist in Sachen Umweltschutz unter den grünen Landesspitzen alleine. Die Juristin arbeitete zehn Jahre lang in der Salzburger Landesumweltanwaltschaft, ist Lektorin für nachhaltigen Tourismus am Institut für Tourismus und Hotelmanagement und ist Obfrau des Anrainerschutzverbandes Salzburg Airport. In Niederösterreich stehe die Vizebürgermeisterin von St. Andrä-Wördern, Ulrike Fischer, auf dem zweiten Listenplatz, sagt Kogler. Die Konsumentenschützerin sei "sehr ökobezogen". In Kärnten und dem Burgenland stünden Biobauern auf der Bewerberliste. Mit weiteren Ökos sei noch zu rechnen. Wie viele davon ins Parlament kommen, bleibt abzuwarten.

Kandidaten wie Lucas Hammer von Greenpeace stünden für den Versuch, die Grünen in Richtung "Umweltschutz kombiniert mit sozialer Gerechtigkeit" auszurichten. "Damit wir darüber reden, wie wir Umwelt und Wirtschaft unter einen Hut bekommen und welche Chancen es hier für Betriebe gibt", sagt Kogler. "Da wird der Konzern plötzlich nicht zum Feind, sondern zum Partner."

Immerhin kommt der Parteichef aus der Umweltecke. Kogler arbeitete während seines Volkswirtschaftsstudiums an Forschungsprojekten zum Thema Umweltökonomie mit. Die Volkswirte bei den Grünen seien immer ökologisch unterwegs gewesen, sagt Kogler. Grüne wie die Vorarlberger Spitzenkandidatin und Volkswirtin Nina Tomaselli, die im Ländle gegen die Flächenbetonierung kämpft. Die grünen Kandidaten seien nicht so klar einordenbar. "Ich merk’s ja bei mir selbst", sagt Kogler. Früher hätte sich der Umweltökonom mit Finanzen, Banken und Aufdeckungen beschäftigt. "Jetzt mache ich selbst viel mehr in Richtung Umwelt." Den Kurswechsel könne man an ihm beobachten.