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PodcastEx-Flüchtling boxt für Österreich
23 Minheute
Die Mengenbeschränkung für Lkw-Transitfahrten durch Österreich ("Ökopunkte") wackelt.
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Das EU-Parlament wird am Mittwoch über den Vorschlag der Kommission abstimmen, die Transit-Obergrenze (108- Prozent-Klausel) abzuschaffen. Der Vorschlag ist vom EU-Umwelt- und -Verkehrsausschuss abgelehnt worden (die "Wiener Zeitung" berichtete). Dennoch könnte er nun im EU-Parlament durchgehen, fürchtet SP-EU-Abg. Swoboda, Berichterstatter im Verkehrsausschuss.
Einen letzten Versuch starteten daher die EU-Abg. Flemming (VP) und Kronberger (FP), beide Mitglied des Umweltausschusses. In einem gemeinsamen, der "Wiener Zeitung" vorliegenden, Brief an alle 626 EU-Abg. appellieren sie für die Beibehaltung der Transitbeschränkung. Erschwert wird Österreichs Position durch Zweifel der EU an der hiesigen Berechnung der Ökopunkte.
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