Ökostrom-Appell an die Regierung

Besonders fürchten die Mitglieder des Ökostrombündnisses (u.a. Greenpeace, Global 2000, WWF, Klimabündnis, IG Windkraft, Eurosolar und Biomasseverband) einen Ersatz des derzeit geltenden Ökostromgesetzes durch ein Ausschreibungsmodell. Sollte dies verwirklicht werden, erwarten sie "das Ende der Rechtssicherheit für die gesamte Ökoenergie-Branche und einen Rückfall ins fossile und atomare Zeitalter mit seinen klimaschädigenden Folgen sowie seinen Risiken und Gefahren". Der Appell enthält folgende Punkte: Der Ökostromausbau müsse weiter vorangetrieben werden, nicht zuletzt auch, um die EU-Vorgabe zu erfüllen, die eine Steigerung des Anteils an erneuerbaren Energien am Bruttoinlandsstromverbrauch bis 2010 auf 78,1% vorsieht. Derzeit liegt Österreich erheblich unter diesem Wert. Weiters soll Österreich bis 2050 den gesamten Strom-, Wärme- und Treibstoffbedarf aus erneuerbaren Energiequellen decken, effizienter mit Energie umgehen und durch eine konsequente Politik für erneuerbare Energien ein (Umwelt-)Vorbild für die Welt werden. Schlussendlich wird in dem Appell davor gewarnt, dass ein Rückschlag in der Ökostromförderung Österreich als Wirtschaftsstandort gefährde. Greenpeace-Sprecher Franko Petri schätzt das langfristige Potenzial in diesem Sektor auf etwa 70.000 Arbeitsplätze: "Die Umsetzung scheitert bisher am guten Willen und an der Industriellenvereinigung", kritisiert er jenen Sozialpartner, der wie etwa auch die AK schon lange das geltende Ökostromgesetz bekämpft und ein Ausschreibungsmodell fordert. Thomas Hantsch, der in der IG Windkraft die Windkraftbetreiber vertritt, kann die Vorgangsweise dieses Teils der Sozialpartner und auch des Wirtschaftsministeriums nicht verstehen: "Ich finde es absurd, dass in Europa jetzt wieder offen über eine Renaissance der Atomenergie gesprochen wird und Österreich gleichzeitig mit einer möglichen Behinderung des Ökostrom-Ausbaus zusätzliche Atomstromimporte ermöglicht." Das Ausschreibungsmodell habe in keinem Land, in dem es bisher praktiziert wurde, wirklich funktioniert und komme derzeit in der EU nur in Irland zum Einsatz. Hantsch dazu: "Auf dieser windreichen Insel beläuft sich die Windleistung auf 200 Megawatt, in Österreich dagegen derzeit auf 450 MW."

Besonders die Vorwürfe der hohen Kostenbelastung für Haushalte und Industrie durch Ökostrom kann Hantsch nicht verstehen: Bei den Zuschlägen für Kraft-Wärme-Kopplungen seien aufgrund gestiegener Marktpreise rund 50 Mio. zu viel eingenommen worden. Mit diesem Betrag wäre es möglich, die gesamten Ökostromzuschläge für 2005 abzudecken.