Zum Hauptinhalt springen

Ökostrom: Bartenstein und Pröll finden keine Einigung

Von Veronika Gasser

Wirtschaft

Bis das Ökostromgesetz vorliegt, ist es noch ein zähes Ringen. Gestern sollte es den Ministerrat passieren, doch Minister Josef Pröll und sein Kollege Martin Bartenstein konnten sich nicht einigen.


Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 19 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.

Umweltminister Pröll ist mit der Vorlage des Wirtschaftsministers nicht einverstanden. Während Bartenstein für neue Ökokraftwerke (ausgenommen Kleinwasserkraft- und kleine Biomasseanlagen) ein Ausschreibungssystem einführen will, lehnt Pröll dieses strikt ab. "Das Ausschreibungssystem ist ineffizient", betont Pröll gegenüber der "Wiener Zeitung". Außerdem hätten Betreiber so kaum noch die Chance neue Windkraftwerke zu errichten. Den Unwillen des Umweltministers erregt dabei die Tatsache, dass Grüne Energie durch die Gesetzesnovelle massiv beschnitten würde. "Wir brauchen ein Ziel für die nächsten Jahre. Es darf zu keiner Stagnation beim Ökostrom kommen, sondern ein weiterer Ausbau muss möglich sein", fordert Pröll. Die IG Windkraft hofft auf Prölls Durchsetzungskraft und versucht mittels Ländervergleich zu belegen, dass überall, wo das Ausschreibungssystem angewendet wurde, der Neubau von Ökoanlagen zum Stillstand kam. "Es ist bürokratisch derart aufwendig, dass es nirgendwo funktioniert hat," erklärt IG Windkraft-Juristin Ursula Nährer. "Ökostrom kann nur mittels Einspeisetarifen gefördert werden. Das Ausschreibungsmodell ist das Ökostrom-Ende auf Raten."