Ökostrom: EU gegen "Beihilfe"

Das österreichische Gesetz versuchte nämlich einen Kompromiss. Die energieintensive Industrie wie Stahl und Papier sollte ab einem Verbrauch von 0,5 Prozent Ökostrom vom Nettoproduktionswert von einem Teil der zusätzlichen Kosten befreit werden. Das könnten jedoch "Beihilfen" sein - und damit laut EU verboten.

Photovoltaik übt Kritik

"Damit kämen auf Unternehmen, die für eine solche Freistellung nicht in Betracht kommen, Mehrkosten zu, weil sie zusätzliche Mengen von Ökostrom abnehmen müssten", teilte die EU-Kommission in einer Pressemitteilung mit.

Das österreichische Parlament wird sich am 1. September mit der Verabschiedung der neuen Förderungsbedingungen befassen. Was mit der energieintensiven Industrie passiert, ist offen. In der momentanen Gesetzeslage muss dieser Sektor voll mitzahlen. Im Wirtschaftsministerium heißt es, man führe derzeit Gespräche. Vielleicht lenke die EU noch ein. Ansonsten herrscht Ratlosigkeit.

Deutschland habe es geschafft, einen ähnlichen Entwurf puncto Deckelung von der EU absegnen lassen, höhnt die Ökostrom-Branche, die ein Versagen der heimischen Legistiker sieht. Stimmt nicht, sagt Wirtschaftsministeriums-Sprecherin Waltraud Kaserer: Auch das deutsche Gesetz werde erneut von der EU geprüft.

In der Ökostrom-Branche herrschte am Mittwoch größtenteils Aufatmen. Endlich komme wieder Bewegung in den Bau von Kraftwerken, frohlockten die Vertreter von Wind- und Kleinwasserkraft.

Nur die Photovoltaik sieht das Gesetz kritischer: Der für die Sonnenenergie zuständige Topf von 2,1 Mio. Euro ist bereits nach der alten Gesetzeslage ausgeschöpft worden. "Die massive Beschränkung muss unbedingt mit September aufgehoben werden. Die Länder sind teilweise bereit, uns mitzufinanzieren, sind aber an eine Co-Finanzierung des Bundes gekettet", erklärt Hans Kronberger von Photovoltaik Austria.

Waltraud Kaserer hält gegenüber der "Wiener Zeitung" eine Erhöhung der Förderung für die Photovoltaik für wahrscheinlich.