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Das Millionengeschäft hinter dem lächelnden Guru
9 Minheute
Die Förderungen für Windkraft und Biogas sollen im neuen Ökostromgesetz stark gedrosselt werden. Die Betreiber der Anlagen laufen deshalb gegen den Entwurf Sturm. Sie kritisieren die Verschlechterungen für Investoren, die einen Rückzug vom heimischen Ökostrommarkt zur Folgen hätten.
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Die Windkraftbetreiber sind auf den Barrikaden. Das neue Ökostromgesetz drängt sie ins Ausland. Denn es besteht das Risiko, dass die hohen Planungs- und Bewilligungskosten von im schlimmsten Fall 200.000 Euro in den Wind zu schreiben sind. "Selbst wenn ein Windpark die Ausschreibung gewinnt, ist nicht sicher, ob er mit dem erhöhten Einspeisetarif rechnen darf", erklärt Andreas Dangl, Vorstand der WEB Windenergie AG. Das sei eine große Rechtsunsicherheit. Damit ist für den Windkraftpionier aber klar: Kommt das Gesetz in vorliegender Form, dann wird er ab 2005 von den projektierten 100 Mio. Euro keinen Cent mehr in Österreich investieren. Deutschland, Frankreich, aber auch Bulgarien hätten attraktivere Fördertarife anzubieten. "Die Novelle dreht die Windenergie ab." Der Geschäftsführer der IG Windkraft, Stefan Hantsch, sieht Investitionen von 270 Mio. Euro pro Jahr gefährdet. Auch Raiffeisen-Leasing-Chef Peter Engert bestätigt, dass er ab 2005 nur noch im Ausland Windkraftwerke errichten werde: "Das wird ein Geschäft, allerdings ohne Wertschöpfung für Österreich." Dasselbe kündigen die Errichter von Biogasanlagen an.
Schützenhilfe bekommen die Ökostrombetreiber vom Anwalt Reinhard Schanda. Er spricht von einer Verschlechterung der Rechtslage gegenüber dem geltenden Förderregime, was den Vertrauensschutz verletze. Sollte die Novelle in voller Härte kommen, wollen die Betreiber rechtliche Schritte ergreifen.
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