Ökostrom unter Beschuss

Die Industriellenvereinigung fordert eine Reparatur des endlich nach zähen Verhandlungen beschlossenen Ökostromgesetzes. Denn diese brächte zusätzliche Belastungen für die produzierende Industrie. Sollte es zu dieser Reparatur nicht kommen, dann müsste es zumindest im Gegenzug die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten geben. Die Reduktion der Lohnnebenkosten könnte in zwei Etappen erfolgen. Im Jahr 2003 könnte das Budget, im darauffolgenden die Arbeitslosenversicherung die Finanzierung übernehmen. Insgesamt sei noch eine Mrd. Euro ausständig, betont IV-Generalssekretär Lorenz Fritz. "Diese hat uns die Regierung versprochen. Und wenn sie nicht kommt, dann investieren die Unternehmer auch nicht mehr - im übertragenen Sinn - in die Regierung."

IV-Berechnung fragwürdig

Austropapierpräsident Michael Gröller sieht die Papierbranche im Wettbewerb mit Skandinavien durch die neue Ökostromregelung massiv unter Druck. Um 8 Mill. Euro würde allein für diesen Sektor der Strom teurer werden. In Oberösterreich rechnet er gar mit jährlichen Mehrkosten für alle Industriezweige von 14 Mill. Euro - für ganz Österreich gar mit 144 Mill. Euro. Auch die Steiermark - eine Industrieregion ersten Ranges - sei von den steigenden Tarifen betroffen. Doch diese Zahlen stimmen nur, wenn die überhöhten Annahmen der IV zu Grunde gelegt werden, erklärt man bei der Strombehörde. Beispielsweise gehe die IV von einer falschen, weit überzogenen Belastung zugunsten der Ökoenergie aus. Diese betrage im Jahr 2003 für jede Kilowattstunde nur 0,13 Cent und nicht wie behauptet 0,22 Cent. Insgesamt, so rechnet die IV vor, werde es zu einer dastischen Mehrbelastung auf Grund der Zuschläge zum Netz um 0,53 Cent/kWh kommen. Die E-Control widerspricht: Der Zuschlag zum Netztarif werde maximal 0,25 Cent/kWh betragen. Außerdem hätten die Stromversorger die Möglichkeit eingeräumt bekommen, höhere Netzebenen kostenmäßig zu entlasten. Unter dem Terminus Tarifspreizung sei dafür im Gesetz die Vorkehrung getroffen worden. Damit würde die Industrie aber weitgehend verschont bleiben. Die restlichen 0,2 Cent/kWh hätten vorerst einmal die Stromhändler zu schlucken. Das wäre eher ein Vorteil für große Unternehmen, denn diese bleiben erfahrungsgemäß von Erhöhungen verschont.

Bei der E-Control ist man erstaunt, mit welchen Argumenten das Ökostromgesetz attackiert wird. Die Belastungen wurden im Vergleich zur früher geltenden Regelung abgemildert, jetzt gibt es eine Budgetbegrenzung. In Oberösterreich beispielsweise könnte die Energie für Industriekunden sogar billiger werden, sofern die Versorger die Tarifspreizung nutzen. Auch in der Steiermark dürfte es für die produzierende Industrie zu einer weniger dramatischen Strompreis entwicklung kommen, als die IV suggeriert. Schon jetzt betragen die Zuschläge 0,246 Cent/kWh - dabei wären die Förderungen für Kleinwasserkraft noch gar nicht eingerechnet. In Zukunft hätten auch die Steirischen Produzenten nur mit Netzzuschlägen von 0,25 Cent/kWh zu rechnen. Und das wäre eine moderate Belastung.