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PodcastGedenkdienst gegen das Vergessen
32 Minheute
Wider Erwarten konnte das Gaswirtschaftsgesetz (GWG) am Donnerstag nicht beschlossen werden. Die SPÖ hatte es mit der Regelung für Ökostrom junktimiert - doch diese entsprach nicht.
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Jetzt heißt es für's GWG zurück in den Wirtschaftsausschuss, dort muss neu verhandelt werden. Erst am 10. Juli kommt die Novelle erneut ins Plenum. SP-Energiesprecher Georg Oberhaidinger erklärt, warum seine Fraktion nicht zustimmen konnte: "Die VP-Niederösterreich geht bei unserem Vorschlag zur Förderung der Kleinwasserkraft nicht mit." Daher konnte die Bundes-VP die Vereinbarung über das neue Elektrizitätswirtschafts- und -organisationsgesetz (ElWOG) nicht unterzeichnen. Während die SP für kleine Anlagen einheitliche Einspeisetarife und für größere die Beibehaltung des Zertifikatesystems vorsieht, macht sich die VP-NÖ generell für Einspeisetarife stark. Auch bei der bundesweiten Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen gab es aus SP-Sicht noch einige Ungereimtheiten. Während die Regierung ab 2004 eine Degression einführen und ab 2006 den KWK-Zuschlag gänzlich abschaffen wollte, verlangt die SPÖ eine Absicherung für die nächsten 15 Jahre. "Alles andere ist nur eine Sterbehilfe für KWK-Anlagen."
Mit der neuen Ökostromgesellschaft, die in enger Anbindung an die Elektrizitäts-Control-GmbH entstehen soll, hat Oberhaidinger ebenfalls keine rechte Freude. "Damit schaffen wir ein Monopol für Ökostrom und reden nur vom Wettbewerb." Erst nach zukunftsweisender Ökostromregelung gibt ein SP-Okay zum GWG.
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