Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Ökostromgesetz soll im November wieder ins Parlament. | IG-Windkraft zweifelt an der Neutralität der E-Control. | Wien. Das Ökostromgesetz dürfte im November wieder ins Parlament kommen, erfuhr die "Wiener Zeitung". Es könnte sein, dass die gescheiterte Vorlage vom Dezember des Vorjahres ein wenig adaptiert wird. Die ÖVP hofft, dass das Gesetz diesmal die nötige Zweidrittelmehrheit bekommt. Derzeit wird heftig mit der SPÖ über neue Fördermodelle verhandelt. In puncto Kraft-Wärme-Kopplung und mittlere Wasserkraft (über 10 Megawatt) könnte es Zugeständnisse geben.
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Kraft-Wärme-Kopplungszuschläge sind für die Wienenergie zur Finanzierung der kalorischen Kraftwerke wichtig. Für die mittlere Wasserkraft werden sowohl vom Verbund wie auch von Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller - die Salzburg AG plant zwei Wasserkraftwerke - höhere Zuschläge verlangt.
Weniger rosige Aussichten dürften die Windkraftbetreiber haben. Ihre Anliegen werden vor allem von Niederösterreichs Agrarlandesrat Josef Plank unterstützt. Wirtschaftsminister Bartenstein und der Regulator E-Control wettern seit Jahren über zu hohe Förderungen für Windkraft.
Mittlerweile zweifeln die Windkraftbetreiber an der Neutralität der E-Control. Sie werfen der Behörde vor, mit falschen Zahlen zu operieren. Ein Indiz dafür ist laut Stefan Hantsch, Sprecher der IG-Windkraft, eine Umfrage zu Windkraft im Auftrag der E-Control und der Ökostrombericht. Der Bericht geht von einem gleichbleibenden Fördervolumen für Ökoenergie aus, so Hantsch. Dabei werde nicht berücksichtigt, dass bei steigenden Strompreisen der Zuschuss sinke, was auch den Energiewirtschaftsexperten der Uni Innsbruck, Hans-Jürg Humer, erstaunt: "Das Verfahren erreicht nicht einmal die Qualität einer Milchmädchenrechnung."
Von der Umfrage sei nur die windkritische Antwort veröffentlicht worden, so Hantsch. "Zwei weitere für die Windkraft positive Ergebnisse, ließ die E-Control unter den Tisch fallen."
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