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"Ölfirmen nicht sehr kooperativ"

Von Dieter Friedl

Wirtschaft

Sprit-Ermittlungen sollen zu Jahresende abgeschlossen sein. | Auch Medienmarkt wird von BWB unter die Lupe genommen. | "Wiener Zeitung": Sie haben sich vor einiger Zeit vorgenommen, den Treibstoffmarkt unter die Lupe zu nehmen, aber irgendwie scheint da nichts weiterzugehen . . . | Theodor Thanner: Es stimmt, es dauert schon ziemlich lange. Eigentlich wollte ich zur Jahresmitte fertig sein, jetzt hoffe ich auf das Jahresende.


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Worum geht es der Bundeswettbewerbsbehörtde (BWB) da?

Grundsätzlich wollen wir uns anschauen, ob es beim Treibstoff Absprachen gibt. Dazu schauen wir uns die unterschiedlichsten Datenmaterialien an.

Vor einem Jahr haben Sie untersucht, ob die Benzinpreise genauso oft gesenkt werden wie erhöht. Die Autofahrerklubs vermitteln ja den Eindruck, die Mineralölkonzerne verdienten sich ein Körberlgeld.

Wir haben von den Autofahrerklubs Unterlagen über die Entwicklung der Benzinpreise bekommen. Anhand derer haben wir festgestellt, dass Preissenkungen nicht so schnell weitergegeben werden wie die Erhöhungen.

OMV und BP haben mit Gutachten belegt, dass diese Annahme nicht zutrifft und wollen von Ihnen das Zahlenmaterial sehen.

Das hat unsere Meinung nicht geändert. Wir stehen nach wie vor zu unseren Aussagen, und das Datenmaterial geben wir nicht her. Wir haben versucht, von den Konzernen Auskunft über ihre Kalkulationen zu bekommen. Ein Teil der Firmen war nicht sehr kooperativ. Ich setze immer auf Freiwilligkeit, muss aber feststellen, dass die Bereitschaft dazu geringer geworden ist.

Die BWB hat sogar vorgeschlagen, dass die Firmen ihre Verträge mit den Tankstellenpächtern vorlegen.

Das haben wir zurückgestellt.

Nun wollen Sie einen virtuellen Datenraum schaffen, durch den man die Preiskalkulationen bei Treibstoffen genau nachvollziehen kann.

Das stimmt, damit hätten wir mehr Transparenz. Die Meldungen der Firmen würden anonym eingegeben, der Datenraum könnte etwa bei einem Wirtschaftsprüfer angesiedelt werden.

Und wie ist das Echo?

Nicht befriedigend. Der Kontakt läuft über den Fachverband Mineralölindustrie, und der blockiert.

In Österreich werden als Basis die Notierungen von Platts, der Produktenbörse in Rotterdam, genommen. Sie wollen von Platts wissen, wie Notierungen zustande kommen?

Ja, wir haben Platts Ende April um Unterlagen gebeten, was aber ohne Reaktion blieb. Erst als wir drohten, das britische "Office of Fair Trading" einzuschalten, hat man uns Unterlagen geschickt, die wir jetzt einmal durchsehen. Platts ist jetzt auch bereit, zu Gesprächen nach Wien zu kommen. Eigentlich sollte man sich mit der Frage der Preisbildung auf EU-Ebene beschäftigen. In Brüssel hat sich aber noch niemand so richtig damit beschäftigt.

Zurück nach Österreich. Vor nicht allzu langer Zeit wurde kritisiert, dass im grenznahen Bereich der westlichen Bundesländer das Spritpreisniveau viel höher als im Osten sei. Nun sind in Salzburg durch das Antreten der Hofer-Tankstellen von Markus Friesacher die Preise kurzfristig stark gesunken. Untersuchen Sie das?

2008 haben wir uns den grenznahen Bereich angesehen, wir haben keine Anhaltspunkte gefunden, um wettbewerbsrechtlich einzuschreiten. Bei den jüngsten Aktionen in Salzburg sind wir tätig geworden, weil Herr Friesacher an uns herangetreten ist und sich beschwert hat. Wir sehen uns an, ob es Preisabsprachen gegeben hat, als die internationalen Konzerne ständig mit den Preisen heruntergefahren sind. Generell ist aber interessant, dass seither die Preise in Salzburg niedriger sind als im Osten.

Bisher wurde kontrolliert, weil es den Vorwurf gab, dass die Preise zu hoch seien, was ist schlecht, wenn die Preise purzeln?

Wir werten nun einmal Daten aus. Es wäre eine Sache für den Schutzverband für unlauteren Wettbewerb, ob es hier widersprüchliche Handlungen gibt.

Auch über den Stromsektor ist immer wieder Kritik zu hören. E-Controlchef Walter Boltz behauptet, dass die Stromkonzerne 70 Mio. Euro jährlich für Ökostrom ungerechtfertigt in Rechnung stellen. Er könne dagegen nichts machen, aber es könnte die BWB ins Spiel gebracht werden.

Wir sind damit überhaupt noch nicht befasst worden. Ohne Unterlagen kann ich nichts sagen.

Sie wollen auch den österreichischen Medienbereich kritisch unter die Lupe zu nehmen?

Ja, wir wollen uns diesen Bereich einmal genau anschauen. Vor einem Monat haben wir eine Working Group ins Leben gerufen. Ausgangspunkt dafür ist die im Raum stehende Fusion von Styria und der Moser-Gruppe.

Gibt es konkrete Anhaltspunkte?

Bis heute nicht. Damit wir dann agieren können, schauen wir uns den Anzeigenmarkt an. Es geht auch darum, ob es um regionale oder bundesweite Medien geht.

Im Vorjahr hat der damalige Wirtschaftsminister Bartenstein versucht, die BWB schlagkräftiger zu machen. Die BWB ist eine unabhängige Behörde, daneben gibt es aber einen weisungsgebundenen Kartellanwalt. Entscheidungen werden aber nur vom Kartellgericht getroffen. Haben Sie mehr Macht bekommen?

Nein, es hat sich nichts geändert, ich wäre für jede Stärkung zu haben. Aber ich kann auch so mit unserem Job gut leben.

Wissen: BWB

Für ihre Ermittlungen kann die Bundeswettbewerbsbehörde Auskünfte von Unternehmen einfordern, Zeugen einvernehmen und Sachverständige anfordern, in geschäftliche Unterlagen Einsicht nehmen und Hausdurchsuchungen vornehmen, wofür sie allerdings einen vom Kartellgericht ausgestellten Hausdurchsuchungsbefehl braucht. Sie kann aber keine Geldbußen verhängen, das ist Sache des Kartellgerichtes.

Dieses verhängte auf Antrag der BWB bisher folgende Geldbußen: 75 Mio. Euro wegen eines Aufzugskartells, 2 Mio. Euro über den Chemikaliengroßhandel, 70.000 Euro über Innsbrucker Fahrschulen und 120.000 Euro wegen Verletzung der Auskunftspflicht. Die BWB verfügt über ein Budget von 2 Mio. Euro und beschäftigt 33 Mitarbeiter.