Oligarchen-Häuser für ukrainische Flüchtlinge öffnen

Es ist ein Katalog der schamlos angehäuften Reichtümer, den ein internationales Journalistennetzwerk mit dem "Russian Asset Tracker" zur Schau stellt: Häuser und Hotels in Europas schönsten Gegenden, Jachten, Privatjets - alles im Eigentum korrupter Politiker und Geschäftsleute im Umkreis von Kreml-Chef Wladimir Putin, der an diesem kleptokratischen System seit Jahren in großem Ausmaß mitverdient.

Viele von ihnen haben auch Konten und Immobilien in Österreich. Igor Shuvalov gehört dazu, lange Jahre in Regierungsfunktionen tätig und laut Alexej Nawalny maßgeblich an der Schaffung des "Systems der staatlichen Korruption, das die Institutionen des Landes beherrscht", beteiligt. Dem Banker gehört neben Luxusimmobilien in London, Dubai und der Toskana auch ein Landgut am Attersee. Roman Abramovich nennt Luxusschlösser an der französischen Riviera sein eigen, aber auch eine Villa am Fuschlsee im Wert von 15 Millionen Dollar. Oleg Deripaska, der Anteile an der Strabag hält, erwarb Immobilien in Montenegro, London, Sardinien und Österreich, darunter ein Haus am Wiener Kohlmarkt und das Hotel "Aurelio" in Lech am Arlberg, das er kürzlich an die Firma eines Verwandten verkaufte, offenbar, um dem Zugriff durch Sanktionen zu entgehen. Er habe sein Vermögen von geschätzten 5,7 Milliarden US-Dollar redlich erworben, beteuert er.

Fest steht: Russlands Oligarchen sind mit Putin eine gewinnbringende Symbiose eingegangen. Viele sind auch an der Aufrüstung der russischen Armee beteiligt und so auch mitverantwortlich für den Angriffskrieg auf die Ukraine.

Die EU-Sanktionen sehen ein Einfrieren der Konten von bisher 870 russischen Staatsbürgern vor. Beim Immobilienbesitz gehen die EU-Länder unterschiedlich vor. Aber laut EU-Verordnung dürfen diese Personen ihre Immobilien im Ausland weiterhin nutzen. Das erschwert die Durchsetzung von Vorschlägen, in den beschlagnahmten Häuser Flüchtlingen aus der Ukraine unterzubringen. Für Österreich könnte dies bedeuten, dass geflüchtete Frauen mit ihren Kindern auch in Luxusanwesen in Wien, im Salzkammergut oder am Arlberg untergebracht würden.

Doch noch fehlt in Österreich ein Verzeichnis aller Oligarchen-Besitztümer. Eine Nachfrage im Innenministerium ergab, dass die neue Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) dazu gerade Ermittlungen durchführt. Sie muss auch Gerichte verständigen, sobald sie sanktionierte Personen im Grundbuch oder im Firmenverzeichnis aufspürt. Das ist freilich heikel, da sich russische Besitzer gerne hinter Stiftungen in Liechtenstein oder auf der Isle of Man verstecken.

Daher hat die DSN erst zwei (!) Personen von der EU-Sanktionsliste in heimischen Grund- und Firmenbüchern entdeckt. Hier müsste dringend - ähnlich wie in Deutschland - eine Taskforce mit dutzenden Beamten eingesetzt werden. Denn irgendwann wird über die Frage, wer die Kosten für den Wiederaufbau der von Putin zerstörten Ukraine trägt, entschieden werden. Und das Vermögen der Oligarchen und Putins muss dabei wohl eine Rolle spielen.