Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Der frühere Nationalrat schickt Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.
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Wien. In den letzten Wochen verstärkten sich die Diskussionen um Hasspostings in sozialen Netzwerken. Immer öfter werden nun auch entsprechende Inhalte zur Anzeige gebracht.
Karl Öllinger zum Beispiel meint, dass Markus Gudenus, FPÖ-Bezirkrsrat von Wieden, mit einem Facebook-Posting "der gesamten Volksgruppe der Roma den Vorwurf gemacht hat, Kinder zu entführen, fremde Männer mittels K.O.-Tropfen zu betäuben und auszurauben, großteils Arbeitsverweigerer zu sein".
Der frühere Nationalrat hat eine entsprechende Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien geschickt und ersucht, den Verdacht der Verhetzung (§ 283 des Strafgesetzbuches) zu prüfen und gegebenenfalls in Ermittlungsverfahren einzuleiten.
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