Kärntens Angst vor „Slowenisierung“ und ihre Folgen
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Washington. (APA) Er reiche Palästinenserpräsident Abbas seine Hand zum Zeichen des Friedens, sagte der israelische Regierungschef Ehud Olmert am Mittwoch in seiner Ansprache vor den Mitgliedern von Repräsentantenhaus und Senat in Washington. Bereits am Vortag hatte der israelische Ministerpräsident bei einem Treffen mit US-Präsident George W. Bush angekündigt, dass er Abbas "in naher Zukunft" treffen wolle.
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In seiner Rede machte Olmert aber auch deutlich, dass er zu Gesprächen mit der von der radikal-islamischen Hamas gestellten Regierung der Palästinenser nur dann bereit sei, wenn diese dem Terrorismus abschwöre und das Existenzrecht Israels anerkenne. Der israelische Ministerpräsident betonte zugleich, sein Volk sei zu Kompromissen für den Frieden bereit. Seine Regierung sei gewählt worden, um diese "schmerzliche Aufgabe" zu erfüllen. Olmert rief auch die USA zu einer direkten Beteiligung an den Friedensbemühungen auf.
Bei seinem Gespräch mit Bush hatte Olmert seinen Plan erläutert, die künftigen israelischen Grenzen einseitig festzulegen, wenn mit den Palästinensern keine Einigung möglich sei. Nach dem israelischen Abzug aus dem Gazastreifen im vergangenen Jahr will der Ministerpräsident dazu bis Ende 2010 viele der verstreut liegenden, kleinen jüdischen Siedlungen im Westjordanland räumen lassen. Zugleich sollen aber die Siedlungsblöcke im Großraum Jerusalem und das Jordantal dem israelischen Territorium einverleibt werden. Bush zeigte sich den Plänen gegenüber aufgeschlossen. Er betonte aber auch, jede endgültige Lösung des Konflikts könne nur in Verhandlungen der Beteiligten gefunden werden.
In Ramallah im Westjordanland sind bei einer israelischen Fahndungsaktion am Mittwoch mindestens vier Palästinenser getötet worden. 50 weitere Palästinenser wurden nach Angaben von Augenzeugen bei Zusammenstößen und Schusswechseln zwischen bewaffneten Einwohnern und Soldaten verletzt. Der Zustand einiger der Verletzten sei ernst.
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