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Palästinenser erwarten sich Haltungswandel der EU. | Beziehungen in der Region sind weiter verfahren. | "Wiener Zeitung":Nach der Bildung der palästinensischen Regierung der nationalen Einheit scheint der Friedensprozess wieder angelaufen zu sein. Wie werden die nächsten Schritte aussehen?
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Ziad Abu Amr: Wir haben getan, was man von uns verlangt hat. Wir haben uns auf ein gemäßigtes Regierungsprogramm geeinigt. Jetzt erwarten wir natürlich einen Wandel im Auftreten der EU und der Internationalen Staatengemeinschaft uns gegenüber. Der Zustand muss sich endlich normalisieren.
Wie steht es um die Anerkennung Israels? Das war doch eine der Bedingungen, bevor es zu weiteren Verhandlungen kommen kann. Die palästinensische Regierung tut das zwar implizit...
Mehr als nur implizit...
Aber Sie sagen doch nicht ausdrücklich: "Wir anerkennen den Staat Israel"?
Die palästinensischen Behörden anerkennen Israel. Die PLO anerkennt Israel. Die Regierung ist nur ein kleiner Teil der palästinensischen Ordnung und des palästinensischen politischen Systems. Wir haben eine Plattform der nationalen Einheit ausgearbeitet, die die Erfordernisse erfüllt. Außerdem: Wieso schaut man da eigentlich immer nur auf die palästinensische Seite? Auf israelischer Seite gibt es Parteien, die weder die palästinensischen Behörden anerkennen noch einen palästinensischen Staat. Der Minister für Strategische Angelegenheiten und stellvertretende Regierungschef, Avigdor Lieberman, will die Araber aus Palästina vertreiben.
Wie stellen Sie sich dann den Frieden vor?
Das ist ganz klar in der Initiative der Arabischen Liga dargelegt. Es soll zu einer Normalisierung der Beziehungen kommen und im Gegenzug dafür, dass sich Israel wieder hinter die Gebiete zurückzieht, die es 1967 besetzt hat, der Staat anerkannt werden.
Ist diese Initiative die bessere Alternative zum Friedensfahrplan, der von UNO, USA, EU und Russland ausgearbeitet wurde?
Das Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung ist dasselbe. Aber der Friedensfahrplan spricht nicht über Normalisierung im arabischen Raum oder die Anerkennung der Araber. Der Vorschlag, den die Arabische Liga bekräftigt hat, zieht einen klaren Schlussstrich unter die Angelegenheit: Israel zieht sich auf die Grenzen von 1967 zurück und erhält dafür die volle Anerkennung seines Staates. Das Prinzip ist vollkommen klar. Es gibt nicht das Problem wiederkehrender Ansprüche und provisorischer Grenzziehungen.
Ist dieses Konzept überhaupt durchsetzbar?
Die ganze Welt unterstützt diesen Plan, nur einer nicht: Israels Premierminister Ehud Olmert.
Wie verlaufen denn die Verhandlungen mit Olmert?
Olmert will nicht verhandeln. Ihm fehlt einfach das Vertrauen und das macht ihn schwach. Für uns ist es jetzt ein Leichtes zu behaupten, dass wir auf israelischer Seite keinen Partner mehr haben, ebenso wie die Israelis immer behauptet haben, sie hätten keinen Partner auf palästinensischer Seite.
Die Beziehungen sind also verfahren wie immer?
Als Palästinenser haben wir direkten Kontakt zu den Israelis, wenn aber Olmert will, dass die arabische Welt ihm ihre Pforten öffnet, dann muss er bestimmte Bedingungen erfüllen. Er kann nicht einfach hergehen und sagen: "Ich will mit arabischen Staatschefs sprechen." Er muss zu Zugeständnissen bereit sein. Genau das macht er aber nicht. Er will nur seine Ideen auf den Tisch legen, ohne auf die Friedensforderungen der Arabischen Liga einzugehen, ohne ein Anzeichen dafür, sich von den arabischen Gebieten zurückziehen zu wollen. Das sind aber nicht die Regeln, nach denen wir spielen.
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