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OMV erhöht Druck auf MOL-Spitze

Von Harald Waiglein

Wirtschaft

Einberufung von außerordentlicher MOL-Hauptversammlung angedroht. | Offenlegung von MOL-Aktienstruktur gefordert. | Wien. Die OMV ergreift nun auch rechtliche Schritte, um die Übernahme des ungarischen Mineralölkonzerns MOL zu bewerkstelligen. Beim zuständigen ungarischen Gericht wurde eine Klage gegen drei Bestimmungen der MOL-Satzung eingebracht, die nach Ansicht der OMV ungarischem Recht widersprechen.


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Konkret geht es dabei erstens um die "Goldene Aktie" des ungarischen Staates, mit dem die Regierung eine Änderung der Stimmrechtsregelungen für MOL-Aktionäre verhindern kann. Zweitens geht es um jene Bestimmung, mit der die Stimmrechte für alle Aktionäre mit Ausnahme des ungarischen Staates unabhängig von der Höhe ihrer Beteiligung auf maximal 10 Prozent beschränkt werden.

Drittens geht es um jenen Passus in der MOL-Satzung, der vorsieht, dass die MOL-Aktionärsversammlung niemals den gesamten Verwaltungsrat absetzen kann, sondern lediglich drei der derzeit elf Mitglieder. Sollten einmal drei Mitglieder abgesetzt werden, müssen laut Satzung sechs Monate vergehen, bevor die nächsten Direktoren ihres Amtes enthoben werden können.

Die OMV schreibt in einer Mitteilung, dass die Klage eingebracht wurde, um "einer Verjährung der betreffenden Ansprüche gegen Jahresende vorzubeugen".

EuGH-Verfahren läuft

Die Klage der OMV ist nicht das erste Rechtsproblem, mit dem die MOL zu kämpfen hat. Vor drei Wochen hat die EU-Kommission ein Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof eingeleitet. In diesem Verfahren geht es um die sogenannte "Lex MOL"; ein Gesetz, dass das ungarische Parlament im Oktober beschlossen hat, um eine Übernahme der MOL durch die OMV zu verhindern.

Weiters droht die OMV damit, bei der MOL eine außerordentliche Hauptversammlung einzuberufen, damit die Aktionäre über das unverbindliche Übernahmeangebot der OMV diskutieren können. Die Hauptversammlung kann zwar aufgrund der Stimmrechtsbeschränkungen und der "Lex MOL" keinen Beschluss für eine Annahme des OMV-Angebots fassen; peinlich wäre es für den MOL-Vorstand aber allemal, wenn sich eine breite Mehrheit der anwesenden Aktionäre für das Angebot aussprechen würde.

Die OMV ist überzeugt, die Mehrheit der Aktionäre hinter sich zu haben. Man habe in vielen Gesprächen in den letzten Wochen "starke Unterstützung" erhalten, so das Unternehmen.

Vom Vorstand der MOL verlangt die OMV folgende Schritte: Erstens soll die rechtliche Struktur jener Aktien offengelegt werden, die die MOL in den letzten Monaten zurückgekauft hat. Die MOL dürfte etwa 40 Prozent ihrer eigenen Aktien halten. Diese sind bei dem Management nahe stehenden Finanzinstituten geparkt.

Zweitens verlangt die OMV, dass jene Aktien, die im Einflussbereichs des MOL-Managements stehen, in Übereinstimmung mit EU- und ungarischem Recht ihr Stimmrecht verlieren. Und drittens sollen die MOL-Vorstandsmitglieder offen legen, welche Doppelfunktionen sie bei bei befreundeten Finanzinstituten einnehmen. Die MOL dürfte ihrerseits zum nächsten Gegenschlag ausholen. In einer Aussendung kündigt sie für heute, Mittwoch, eine Pressekonferenz über eine "große, neue grenzüberschreitende Initiative im Energiesektor" an.