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Deepfakes im Wahlkampf
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Gestern schaltete sich auch VP-Generalsekretärin Maria Rauch-Kallat in die hitzigen Sommerdebatten um die soziale Treffsicherheit ein. Eine von der ÖVP in Auftrag gegebene Umfrage hatte zu ermittlen, was sich die Bürger unter "Erhöhung der sozialen Treffsicherheit" vorstellen. Im Umfragepaket enthalten waren die staatlichen Sozialleistungen wie Mietzinsbeihilfe, Sozialhilfe, Pflegegeld sowie die Versicherungsleistungen Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe.
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Abgefragt wurde auch, ob die staatlichen Leistungen generell gekürzt oder auf Missbrauch abgeklopft werden sollen. Aufgrund dieser Umfrage sprachen sich 65 Prozent dafür aus, Sozialleistungen gezielter als bisher einzusetzen, 31 Prozent sind für eine generelle Kürzung beim Sozialaufwand. "Rein gefühlsmäßig" befürworten 65 Prozent das Ziel der Bundesregierung die Treffsicherheit von Sozialleistungen zu erhöhen, 31 Prozent lehnen dieses ab.
Zu den einzelnen Maßnahmen werde erst Ende August, Anfang September der Bericht der Expertengruppe um Wolfgang Mazal vorliegen, betonte die VP-Generalin. Deshalb könne sie derzeit noch keine konkreten Angaben machen, welche Leistungen gekürzt oder vor Missbrauch geschützt werden.
"Der Bericht liegt noch nicht einmal der Sozialministerin vor." Doch Rauch-Kallat erläuterte die Treffsicherheits-Vorgaben: "Es geht darum, Unterversorgung und Lücken im System aufzuspüren, aber Überversorgung einzustellen." Als Überversorgung nannte sie das Beispiel eines Zuhälters, der Sozialhilfe beziehe, gab aber zu, dass nur eine Minderheit Missbrauch betreibe: "Aber diese Minderheit ärgert die Bevölkerung."
Sie äußerte sich gegen Befürchtungen, wonach der Sozial-Darwinismus in Österreich Einzug halten würde: "Die ÖVP ist gegen Diskussionen, die Verunsicherung in der Bevölkerung erzeugen und den Eindruck erwecken, dass notwendige Leistungen eingestellt werden." Auf die Frage, ob die VP die Einführung einer Grundsicherung befürworte, lautete die Antwort der Politikerin: "An eine Grundsicherung ist nicht gedacht, aber an die Existenzsicherung". Damit meint die Regierungspartei auch die Einführung des One-Desk-Prinzips: Hier sollen von einem Tisch und Berater die Bedürftigen über alle Sozialleistungen, die sie beantragen können, informiert werden. "Menschen mit besonderen Bedürfnissen sollen von einer Stelle betreut werden." Dieses Sozialservice soll an dezentralen Stellen in Bürgernähe, zum Beispiel bei den Bezirkshauptmannschaften, zu finden sein.
Eisernes Sparen trotz boomender Wirtschaft
"Durch die Bündelung des Administrationsaufwandes sind Einsparungen gut möglich." An der Ausweitung von Familientransfers wie dem Kinderbetreuungsgeld ab 2003 werde festgehalten. "Denn die österreichische Wirtschaft boomt wie nie zuvor und die Arbeitslosenzahlen sinken kontinuierlich." Trotzdem müsse beim Sozialbudget gespart werden, "und die Bevölkerung erkennt diese Notwendigkeit".
Im Gespräch mit der "Wiener Zeitung" präzisiert die Generalsekretärin ihre Vorstellung von Treffsicherheit: "Jene, die Hilfe brauchen, sollen sie tatsächlich bekommen und umfassend über ihre Ansprüche informiert werden." Gefragt ob auch Versicherungsleistungen wie Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe durchleuchtet werden sollen, erklärte sie: "Diese sind von den Sparmaßnahmen derzeit ausgenommen."
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