Opake Gesetzwerdung

Demokratisch zustande gekommene Gesetze sind die Basis des funktionierenden Rechtsstaates. Der Gesetzwerdungsprozess im Parlament ähnelt manchmal dem früheren Kuhhandel - als Junktimierung wird das umschrieben. Das führte nun dazu, dass die Änderung eines verunglückten Gesetzesteils (der sogenannte "Mafia-Paragraph") unterbleibt, während ein sinnentleertes Gesetz (die GmbH-Reform) in Kraft tritt. Die Volkspartei hat ihre Zusage zur Änderung des Mafia-Paragrafen, der in Wiener Neustadt in absurder Weise Tierschützer vor den Strafrichter holte und zwei von ihnen in die Pleite schickte, nicht eingehalten. Sie kommt also nicht. Im Gegenzug hatte die SPÖ der GmbH-Reform, die ihr Justizsprecher als "Topfen" bezeichnet, zuvor brav zugestimmt. Zwar bleibt die darin versprochene Entlastung von Betrieben weitgehend aus (die Kapitalherabsetzung werden kreditgebende Banken durch zusätzliche Sicherheiten ausgleichen, die Gebühr für den gerichtlichen Firmenbucheintrag bleibt in voller Schönheit), aber der VP-Wirtschaftsbund bekam seinen Erfolg.

Was lernen wir daraus? Dass die - in mehreren eher unglücklichen Gesetzen - festgeschriebene Transparenz nicht gelebt wird. Haben die Regierungsparteien vorher jemand gesagt, dass diese beiden Gesetze gegeneinander "getauscht" werden? Nein. Hat es genau darüber eine parlamentarische Debatte gegeben? Nein.

Nun droht ein noch ärgerer Fauxpas: das derzeit heftig diskutierte "Demokratiepaket". Ab einer bestimmten Zustimmung (sagen wir zehn Prozent der Wahlberechtigten) soll eine erfolgreiche Volksbefragung zum rechtlich verbindlichen Volksbegehren werden. Das ist eine eminente Veränderung, und sie würde politischem Opportunismus und Wahltaktik Tür und Tor öffnen. Es gibt hervorragende Argumente - zum Schutz einer ernsthaften repräsentativen Demokratie -, warum dieses Direktdemokratie-Instrument nur mit der Feuerzange anzugreifen ist. Wollen sie, dass Politiker nur noch 1500 Euro verdienen? Die Frage hätte - im Rahmen des Demokratiepaketes - tolle Chancen auf Gesetzeskraft.

Gibt es darüber eine ernsthafte Diskussion? Nein, die Gesetzwerdung darüber könnte ähnlich opak ablaufen. Wird die Zustimmung zu diesem Gesetz von einer Regierungspartei gegen ein anderes getauscht? Wenn ja, welches? Wir wissen es nicht. Es bleibt eine opake Chance: Die Legislaturperiode ist bald zu Ende.