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Opfern ist Angebot zu wenig

Von Brigitte Pechar

Politik

Bis zum Wechsel der US-Präsidentschaft am 20. Jänner wollen die Verhandler die Restitutionsfragen geklärt haben. Allerdings lehnen die Opferverbände und auch die Anwälte das österreichische Angebot als zu niedrig ab. Nach der Verhandlungsrunde in Wien gestern und heute ist noch eine weitere am 16. und 17. Jänner in Washington geplant.


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Österreichs Verantwortlicher, Sonderbotschafter Ernst Sucharipa, sah gestern vor den Verhandlungen mit US-Vizefinanzminister Stuart Eizenstat und etwa 80 weiteren Vertretern von Organisationen keine neuen Entwicklungen. Der Präsident der Israelischen Kultusgemeine in Wien, Ariel Muzicant, hatte für die Verhandlungen in Wien einen Gegenvorschlag der jüdischen Organisationen angekündigt. Bis Redaktionsschluss war allerdings dazu nichts Genaues zu erfahren.

Das österreichische Angebot zur Entschädigung von NS-"Arisierungs"-Opfern vom 21. Dezember: Der "General Settlement Fund" wird über die bereits von Bundeskanzler Wolfgang Schüssel zugesagten 150 Mill. Dollar (157 Mill. Euro/2,16 Mrd. Schilling) hinaus, mit denen im wesentlichen über einen Pauschalbetrag von 7.000 Dollar (7.334 Euro/100.914 Schilling) entzogene Mietrechte, Hausrat und persönliche Wertgegenstände abgegolten werden sollen, mit weiteren 150 Mill. Dollar gefüllt, für die die Wirtschaft aufkommen soll. Dritte Säule des Angebots: ein "Betrag X" - dem Vernehmen nach 50 Mill. Dollar. Darüber hinaus könnte es zu Verbesserungen beim Pflegegeld und zu anderen sozialen Maßnahmen kommen, über jetzt in Wien konkret diskutiert werden soll.

Wie nun tatsächlich ein Beitrag der Wirtschaft aussehen könnte, darüber herrscht jedoch weiterhin Unklarheit. Denn Wirtschaftskammer-Präsident Christoph Leitl wollte die Frage des Beitrages der Wirtschaft zu den NS-Entschädigungen nicht kommentieren. Die Wirtschaft werde "sich so weit wie möglich an einer Lösung beteiligen", dürfe aber "auch nicht überfordert werden".