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"Opposition? Bei uns gibt es keine"

Von WZ-Korrespondent Ulrich Krökel

Europaarchiv

Vor allem Internetaktivisten werden gezielt schikaniert oder sogar verhaftet.


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Minsk. (n-ost) Die in Deutschland geschulte weißrussische Polizei geht einmal mehr unerbittlich gegen die Opposition im Land vor. In groß angelegten Kommandoaktionen nahmen Miliz und Geheimdienst in den vergangenen Tagen vor allem junge Internetaktivisten ins Visier. Dutzende Regimegegner wurden verhaftet und zum Teil mit Schlägen unter Druck gesetzt. "Sie haben mich verfolgt und ins Kommissariat verschleppt. Dort verlangten sie von mir, das Moderatoren-Passwort zu unserem Forum zu verraten. Als ich mich weigerte, haben sie auf mich eingetreten", berichtete ein junger Website-Betreiber, als er nach mehrstündigem Verhör wieder auf freien Fuß kam.

Hintergrund der Gewaltwelle ist die Parlamentswahl in Belarus am 23. September. Der diktatorisch regierende Staatschef Alexander Lukaschenko will den Urnengang möglichst geräuschlos über die Bühne bringen. Massenproteste wie nach der Präsidentenwahl 2010 soll es nicht noch einmal geben. Damals hatte Lukaschenko im Vorfeld ein Tauwetter eingeleitet.

Die Regierung in Berlin erklärte sich deshalb sogar zu einer Sicherheitskooperation bereit: Deutsche Beamte schulten weißrussische Polizisten und rüsteten sie mit Kameras und Computern aus. Und exportierten damit möglicherweise Know-how und Technik für den Kampf gegen die Opposition.

"Es gibt völlig absurde Versuche, unser Land in den Abgrund zu stürzen, aber ich wiederhole: Das wird nicht passieren, niemals!", drohte Lukaschenko zu Wochenbeginn. Vermeiden will der Autokrat vor allem ein "russisches Szenario": In Moskau waren nach der manipulierten Parlamentswahl im vergangenen Winter wiederholt zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Ihren Protest koordinierte die Opposition auf Internet-Plattformen wie dem sozialen Netzwerk "VKontakte", dem russischen Pendant zu Facebook. Dort sind seit längerem auch die Lukaschenko-Gegner aktiv.

Die Angst vor der Internetgeneration

Die belarussischen Foren eint vor allem eine Devise: "Stop Luka!", so das allgegenwärtige Motto. Der Schriftzug rahmt meist eine rot durchgestrichene Lukaschenko-Zeichnung ein. Der Protest ist ähnlich kreativ und provokativ wie in Russland. Manipulierte Bilder zeigen den passionierten Eishockeyspieler Lukaschenko fast nackt auf dem Eis, nur mit einem Helm bekleidet und dem Schläger in der Hand: ein Rambo und ein Kaiser ohne Kleider. Die Seiten tragen Titel wie "Schnauze voll von Lukaschenko" oder "Tschos!"; die Abkürzung steht für "Möge er ersticken!"

Derzeit sind es allerdings nur einige zehntausend Nutzer, die ihrem Unmut im Internet Luft machen. Von einer echten Massenbewegung ist der "Stop Luka!"-Protest weit entfernt. Lukaschenko will es offenkundig dennoch nicht darauf ankommen lassen, dass einzelne Steine eine Felslawine ins Rollen bringen. Schon früh hat er erkannt, welche Herausforderung für seine Alleinherrschaft vom Internet ausgeht. Nach den Facebook-Revolutionen in Nordafrika erklärte Lukaschenko: "Wir sollten nicht glauben, dass das weit weg ist und wir immun dagegen sind." Zugleich drohte er: "Wir haben gelernt, gegen das Böse zu kämpfen." Nur wenig später ließ der Präsident das ohnehin repressive Versammlungsrecht in Belarus erneut verschärfen.

Politische Herausforderer im Exil oder in Haft

Geweckt haben Lukaschenkos Argwohn vor allem die Schweigemärsche der Opposition im Sommer 2011. Damals verabredeten sich Regimegegner im Internet zu Versammlungen, bei denen sie ohne Transparente nur durch Klatschen ihren Protest zum Ausdruck brachten. Lukaschenkos allgegenwärtige Geheimpolizei unterdrückte die Revolte allerdings nach wenigen Wochen.

Spätestens seit dem schnellen Ende dieser "schweigenden Revolution" ist klar: Die Machtfrage stellt sich in Weißrussland vorerst nicht. Lukaschenko ist in der Lage, mit Gewalt jeden Widerstand im Keim zu ersticken. Seine politischen Herausforderer hat er nach der Präsidentenwahl 2010 brutal ins Abseits gedrängt. Die führenden Köpfe der Opposition wurden damals verhaftet. Wer sich unterordnete und um Gnade bat, kam nach Monaten im Straflager wieder auf freien Fuß. Andere Regimegegner flohen ins Ausland. Bei der Wahl zum ohnehin machtlosen Parlament tritt am 23. September kein ernst zu nehmender Lukaschenko-Herausforderer an. Die Internet-Revolutionäre rufen deshalb zum Boykott auf. Sie wollen verhindern, dass das Regime den Urnengang propagandistisch ausschlachten kann. Lukaschenko lässt das kalt. Er kommentierte die Boykott-Debatte mit den Worten: "Opposition? Es gibt bei uns keine Opposition. Eine echte Opposition würde um die Macht kämpfen. Bei uns gibt es nur eine fünfte Kolonne des Westens."