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Opposition droht wegen Budget mit Sondersitzungen

Von Lisa Müller

Politik

Regierung besteht auf Dezember-Termin. | FPÖ, BZÖ und Grüne sehen einen Verfassungsbruch. | Wien. Die von SPÖ und ÖVP geplante Verschiebung des Budgets auf Dezember stößt bei der Opposition auf breite Ablehnung. FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache pocht auf die Einhaltung der gesetzlichen Fristen. Am 22. Oktober wäre der letzte mögliche Termin, alles andere sei "nicht zu akzeptieren", so Strache am Dienstag vor Journalisten.


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Unmittelbar zuvor hatte die Bundesregierung die Budgetpräsentation auf 1. Dezember angesetzt - immerhin acht Tage früher als der in der Vorwoche angekündigte Termin. Das reicht der Opposition aber nicht, Strache und auch der Grüne Vizeklubchef Werner Kogler verlangen einen "verfassungswürdigen" Termin.

Dieser "Verfassungsbruch" ist laut Strache eine Panikreaktion wegen der bevorstehenden Landtagswahlen im Herbst in Wien und der Steiermark, welche allerdings schon vor dem 22. Oktober stattfinden. SPÖ und ÖVP fürchten Verluste, sollten die geplanten Sparmaßnahmen frühzeitig ans Licht kommen.

Die Freiheitlichen fordern Bundespräsident Heinz Fischer und Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ) auf, die Regierung zu ermahnen und zur Ordnung zu rufen.

Prammer erklärte am Dienstag, laut Ansicht ihrer Experten könne man nicht von einem Verfassungsbruch sprechen. Die angestrebte Lösung sei aber "unsauber" und, "wenn man will, bedenklich". Am Freitag will sie mit den Klubchefs den genauen Fahrplan abstecken.

Grünen-Vize Kogler erklärte am Dienstag: "Die Regierung soll, wenn sie nicht den Mut hat, die Wahrheit zu sagen, zurücktreten. Aus Sicht der Grünen ist die Wahrheit den Wählern zumutbar. Es ist sogar geboten, dass man ehrlich ist, wenn man nachher in die Wahlen geht." Derzeit sei aber offenbar "schwindeln statt regieren" angesagt. Laut Kogler werde sich die Opposition über das Wochenende geeignete Protestmaßnahmen überlegen.

Diesbezüglich erwägt etwa die FPÖ die Blockade von Zwei-Drittel-Materien. Der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Herbert Scheibner fordert Sondersitzungen des Nationalrats in der Sommerpause. Um die Parlamentsferien wegen Sondersitzungen unterbrechen zu können, ist ein Drittel der Abgeordneten notwendig. Das BZÖ will so viele Sondersitzungen wie möglich einberufen und um die dafür notwendige Unterstützung bei FPÖ und Grünen werben. Das BZÖ prüft nun auch eine Verfassungsklage. "Wir werden niemals für einen Regelverstoß, für einen Bruch der Verfassung zur Verfügung stehen", betont Parteichef Josef Buchner.

1. Dezember als "äußerster Termin"

Für ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf stellte sich die Frage, was die Bevölkerung dazu sage, wenn mehrfach 183 Abgeordnete nach Wien anreisen müssten, was mit hohen Kosten für die österreichischen Steuerzahler verbunden sei.

Kopf will grundsätzlich nicht an der Frist rütteln, wonach das Budget zehn Wochen vor Jahresende vorgelegt werden soll. Unter normalen Umständen würde das seines Erachtens auch Sinn machen, doch in der Zeit der größten Wirtschaftskrise seit den 30er Jahren sei heuer eine spezielle Situation. Da sei es wichtig, sich mehr Zeit für Beratung zu nehmen. Zudem betonte Kopf, der 1. Dezember sei der "äußerste Termin, der für die Regierung machbar ist."

Als eine Art Zugeständnis der Koalition werden Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll heute, Mittwoch, im Nationalrat eine Erklärung zur Budgetverschiebung abgeben.