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Opposition erhöht Druck auf Regierung

Von Katharina Schmidt

Politik

U-Ausschuss: FPÖ, BZÖ und Grüne beharren auf Ladung von (Ex-)Ministern. | Wien. Der Streit zwischen Regierung und Opposition um die Ladung von Ministern in den Spionage-Untersuchungsausschuss spitzt sich zu. Wie berichtet, hatte die Opposition die Ladung von Ex-Innenminister Ernst Strasser, Innenministerin Maria Fekter, Justizministerin Claudia Bandion-Ortner sowie von deren Amtsvorgängerin Maria Berger als Auskunftspersonen verlangt. Dies lehnt die Regierung allerdings strikt ab.

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Vor der Sitzung am Montag drohte nun der Grüne Peter Pilz eine "härtere Gangart" an. Die Regierung habe "offenbar vergessen, dass sie alle paar Wochen eine Zwei-Drittel-Mehrheit braucht", sagte er. Ohne die Opposition ist diese aber nicht zu erreichen.

BZÖ und Grüne erweiterten auch ihre Ladungswünsche: BZÖ-Fraktionsführer Ewald Stadler will nun auch Kanzler Werner Faymann und Vizekanzler Josef Pröll laden, Pilz fordert die Ladung von Verteidigungsminister Norbert Darabos, weil dieser "Beweismittel unterdrückt". Das Verteidigungsressort habe angeforderte Akten nicht übergeben. Zumindest ein Akt betrifft einen Vorfall aus der 22. Legislaturperiode, die nicht Gegenstand des Untersuchungsauftrags ist. Darauf verwies auch Darabos’ Büro, sicherte aber "volle Kooperation" zu.

Inhaltlich ging es um die E-Mails aus dem Strasser-Ressort, die Postenschacher belegen sollen. Manfred Kraupa vom Büro für Interne Angelegenheiten erklärte, dass nicht wegen Amtsmissbrauchs gegen Kabinettsmitarbeiter ermittelt wurde, da ein dementsprechender Auftrag der Staatsanwaltschaft gefehlt habe.

Gerhard Jarosch von der Staatsanwaltschaft Wien verteidigte hingegen seine Behörde: Er gab zwar zu, dass ein Fehler passiert sei (Staatsanwalt Christian Walzi hatte die Strasser-Mails "übersehen"), schloss aber ein politisches Motiv dafür aus. Jarosch sieht die Politik gefordert, über Verbesserungen im Justizsystem nachzudenken.