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Opposition glaubt FPÖ nicht

Von Brigitte Pechar

Politik

In der Sache beurteilen SPÖ und Grüne die Entscheidung der FPÖ, ihren Koalitionspartner zu einem Vorziehen der Steuerentlastung zu überreden, als richtig. Allerdings wollen weder SPÖ-Budgetsprecher Christoph Matznetter noch Grünen-Budgetsprecher Werner Kogler den Ankündigungen glauben. Der Beweis könnte am Dienstag erfolgen, wenn die SPÖ einen Entschließungsantrag dazu in der Sondersitzung einbringt.

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Für Matznetter ist eine Steuerentlastung der kleinen Einkommen dringend notwendig. Tarifänderungen beim Spitzensteuersatz helfen nicht, denn zusätzliche Einkommen in diesem Bereich erhöhen nur die Sparquote oder werden auf den Malediven ausgegeben. Matznetter zitiert eine ökonomische Faustregel: "Je niedriger das Einkommen, desto höher ist der Anteil, der konsumfördernd eingesetzt wird." Aber nicht nur die kleinen Einkommen sollen nach dem Willen der SPÖ möglichst sofort entlastet werden, sondern auch die Wirtschaft: Investitionsfreibetrag, Stabilitäts- und Wachstumsfonds für KMU, Bildungsprämie und das Vorziehen öffentlicher Investitionen im Bereich der Infrastruktur sollen das Wachstum ankurbeln. Insgesamt sollte das Volumen für 2004 nach dem Willen der SPÖ 2 Mrd. Euro betragen.

Je früher wirtschaftsfördernde Maßnahmen kommen, desto besser. Schließlich, so der SPÖ-Experte, verliere Österreich erstmals seit der Nachkriegszeit makroökonomisch an Terrain: Die Arbeitslosigkeit steige stärker als im EU-Schnitt, bei den Reallohnsteigerung bilde Österreich in den letzten drei Jahren das Schlusslicht, das Wachstum der öffentlichen Investitionen sei das schwächste in der EU.

Von einer prozyklischen Steuerreform, wie vor allem die ÖVP das in ihrem Konzept hat, halten weder Matznetter noch Kogler etwas. Einerseits wisse man gar nicht, ob die Konjunktur tatsächlich 2005 wieder läuft, andererseits vermutet Kogler dahinter einen "wahlorientierten Budgetzyklus" und "Steuerzuckerlverteilungspolitik". Auch die Grünen peilen für 2004 eine Steuerentlastung mit einem Volumen von 2 bis 2,5 Mrd. Euro an.

Konkret sollen über die Absetzbeträge bei der Lohn- und Einkommensteuer Bezieher kleinerer Einkommen um bis zu 1 Mrd. Euro entlastet werden. Positiv sehen die Grünen daher die von Haider propagierte Erhöhung der Absetzbeträge. Kogler nannte die FPÖ-Vorhaben "in der Sache selber vernünftig", er vermisst aber die Glaubwürdigkeit der Ankündigungen. Angesichts des Abrückens vom Termin 1.1.2004 vermutet er, dass sich die FPÖ noch so weit selbst übertölpelt, dass sie letztlich hinter den Plänen der ÖVP landet und erst 2006 bei einer Reform anlangt.