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Opposition hofft auf ein Einsehen der Regierung

Von Brigitte Pechar

Politik

"Dieser Beschaffungsvorgang ist einwandfrei, ist ordnungsgemäß abgewickelt worden", wies Finanzminister Karl-Heinz Grasser die in einer Dringlichen Anfrage an ihn vorgebrachten Vorwürfe der Grünen im Zusammenhang mit der Entscheidung zum Ankauf der Eurofighter zurück. Die Grünen sprechen von "Verschwendung" und "Schiebung" und Sicherheitssprecher Peter Pilz warnte die Abgeordneten gestern davor, dem Abfangjägerkauf heute zuzustimmen. Denn es werde später dazu sicher einen Untersuchungsausschuss geben.

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Pilz warf in der Debatte zur Dringlichen Anfrage, die an den Finanzminister gerichtet war, vor, dass Grasser den Nationalrat über die tatsächlichen Kosten der Eurofighteranschaffung "vorsätzlich getäuscht" habe. Denn zum Kaufpreis von 1,337 Mrd. Euro kämen noch die Systemkosten von 632 Mill. Euro, was die im Budgetbegleitgesetz genannte Zahl von 1,969 Mrd. Euro ergebe. Laut Verteidigungsministerium fallen aber zusätzliche Systemkosten von 233 Mill. Euro an, führte Pilz aus. Und diese habe der Finanzminister dem Nationalen Sicherheitsrat und auch dem Budgetausschuss vorenthalten, um nicht "über die magische Schwelle von 2 Mrd. Euro" zu kommen.

"Herr Finanzminister, Sie haben die Typenentscheidung manipuliert, die Öffentlichkeit getäuscht und das Parlament unwahr informiert", warf Pilz Grasser vor. Denn er habe sich anfangs gegen die Abfangjäger ausgesprochen und dann die teuerste Variante befürwortet. "Warum?"

Der Kauf "wurde transparent, sauber und einwandfrei" abgewickelt, erwiderte dieser. Die Entscheidung für den Eurofighter sei eine der Bundesregierung gewesen, die bestmögliche, europäische und für den Bestbieter mit dem höchsten Zukunftspotential. Die Frage, für welche Type sich der frühere Verteidigungsminister Herbert Scheibner in der Ministerratsvorbesprechung ausgesprochen habe, beantwortete Grasser damit, dass dieser keine Präferenz gehabt hätte. Scheibner selbst betonte, dass er sich vor einer Typenentscheidung mit keinen Firmenvertretern getroffen habe.

Der Finanzminister verwies auch darauf, dass den Finanzierungskosten von 1,969 Mrd. Euro Gegengeschäfte in Höhe von 4 Mrd. Euro gegenüber stünden. Das seien 240 Prozent der Netto-Anschaffungskosten. Das sei ein "wichtiger Türöffner für Österreich und es wird uns nützen". Zugegeben hat der Finanzminister, dass er sich mit einigen Führungskräften von EADS getroffen hat.

Innerhalb der Regierung habe es die Abmachung gegeben, vor der Typenentscheidung keine derartigen Gespräche zu führen, meldete sich Pilz noch einmal zu Wort. Vor allem das Treffen zwischen Grasser und dem Aufsichtsratschef von EADS, Manfred Bischoff, will er rechtlich prüfen lassen.

An die Abgeordneten richtete Pilz die Mahnung, nicht zu glauben, dass nach der heute stattfindenden Abstimmung "alles vorbei ist. Das haben im Fall Noricum schon andere geglaubt". Ein Untersuchungsausschuss zur Eurofighter-Beschaffung werde kommen, das sei nur eine Frage der Zeit.

Auch SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaál bezeichnete die Ankaufspolitik als "unverantwortlich".: "Denn mit dieser sündteuren Beschaffung wird das Bundesheer in den finanziellen Ruin getrieben."