Opposition ist zufrieden

Als "sehr gutes Zeichen" und "bedeutsamen nationalen Schulterschluss" bezeichnete Bundeskanzler Wolfgang Schüssel gestern im Pressefoyer nach dem Ministerrat die Vierparteien-Entschließung. Diese sei wichtig und werde auch international einen positiven Eindruck machen.

Cap bezeichnete die Formulierung, dass zur Legitimation des US-Angriffs ein UN-Sicherheitsratsbeschluss notwendig gewesen wäre, als "indirekte Bestätigung" dafür, "dass die Aktion nicht im Einklang mit dem Völkerrecht steht". Den Begriff "völkerrechtswidrig" hätte die Regierung abgelehnt, trotzdem stehe die SPÖ "hundertprozentig" hinter dem Beschluss. So habe es zwar inhaltlich keine Kompromisse gegeben, allerdings in den Formulierungen, wie Cap bedauerte. "Sehr froh" zeigte er sich darüber, dass mit dem Beschluss eine "Solidarisierung mit der Friedensbewegung" zum Ausdruck komme. Ein wesentlicher Punkt des Papiers sei auch der Ausdruck der "Hoffnung auf ein baldiges Ende des Krieges". Die Bundesregierung habe nun eine Basis dafür, den österreichischen Standpunkt gegenüber den USA, den EU- und UNO-Mitgliedsländer "klarer und präziser vertreten zu können", betonte der Klubchef weiter. Cap fordert auch, mit den USA "eine vernünftige Gesprächsbasis" weiterzuentwickeln.

Der außenpolitische Sprecher der SPÖ, Peter Schieder, vermisst "zumindest ein klitzekleines Dankeschön" für die Weigerung der Opposition, die Neutralität abzuschaffen.

Auch Van der Bellen findet die Formulierungen "durchaus in Ordnung", wie er betonte - natürlich wollten auch die Grünen eine weiterreichende Erklärung haben. Für Österreich sei erfreulich, dass es keinen politischen Dissens zwischen den Parteien betreffend den Neutralitätsfall gebe. Die stv. Klubobfrau Madeleine Petrovic appellierte an die Regierung, Flüchtlingen aus dem Irak ein "temporäres Aufenthaltsrecht" zu gewähren. Österreich solle "deutlicher als bisher" an humanitären Maßnahmen mitwirken.