Opposition kritisiert Obergrenze

Wien. "Lügenobergrenze" und "Placebo-Beschluss": FPÖ-Parteiobmann Heinz-Christian Strache hat für die nationalen Maßnahmen zur Senkung der Flüchtlingszahlen erwartungsgemäß nicht viel übrig. Nach wie vor kämen zwischen 3000 und 6000 Zuwanderer am Tag in Kärnten über die Grenze, durch den Rückstau aufgrund der restriktiveren Politik Deutschlands sei die definierte Obergrenze mit Monatsende erreicht, rechnete Strache vor.

Spätestens Anfang Februar müsste es deshalb "Grenzen dicht" heißen, "wenn die Regierung sich selbst ernst nimmt". Es dürfe nicht um Verlangsamung gehen, sondern es müsse einen generellen Flüchtlings-Stopp geben. Nur mehr 20 bis 25 Prozent der ankommenden Flüchtlinge würden überhaupt aus Kriegsgebieten kommen, behauptete der blaue Parteichef. Er forderte zudem, das Recht auf Familiennachzug abzuschaffen.

Grüne fordern "Besonnenheit"

"Die österreichische Bundesregierung kann die Menschenrechte nicht abschaffen", kritisierte die grüne Klubobfrau Eva Glawischnig die geplante Obergrenze. Die Regierung täusche die Bevölkerung mit Scheinmaßnahmen. Fraglich sei zudem, was mit jenen Flüchtlingen geschehen wird, die über der vereinbarten Quote liegen. Neos-Menschenrechtssprecher Nikolaus Scherak kritisierte, dass die SPÖ plötzlich doch für Obergrenzen zu haben sei. Man müsse kein Gutachten in Auftrag geben, um zu erkennen, dass diese rechtlich nicht möglich seien.

Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht in den Maßnahmen dagegen einen "Weckruf für Brüssel, dass sich die Dinge schneller entwickeln müssen". Die Chancen einer raschen Einigung unter den EU-Ländern in der Flüchtlingskrise würden dadurch steigen, erklärte Kurz am Donnerstagabend.