)
PodcastDas Leben nach dem Profisport
33 Minheute
Wien. Scharfe Kritik am "Budgetvorbehalt" im Regierungsprogramm kommt von der Opposition. Das BZÖ spricht von einer "Mogelpackung". Das Regierungsprogramm bestehe sowieso nur aus 267 Seiten Phrasen und Überschriften, und die wenigen konkreten Projekte zwar niederzuschreiben, aber nicht finanzieren zu können, sei klarer Betrug und Täuschung der Konsumenten", meinte Obmann Herbert Scheibner.
Hinweis: Der Inhalt dieser Seite wurde vor 16 Jahren in der Wiener Zeitung veröffentlicht. Hier geht's zu unseren neuen Inhalten.
Für Grünen-Justizsprecher Albert Steinhauser müssten der Jugendgerichtshof und die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft "unbedingt umgesetzt werden". "Dafür keine finanziellen Mittel zur Verfügung zu stellen bedeutet den Finanzierungsdruck auf den Rechtsstaat zu erhöhen", kritisierte Steinhauser in einer Aussendung. "Schon jetzt gibt es zu wenig Geld für den Rechtsstaat", verweist Steinhauser auf Schätzungen, wonach in der Justiz 500 Planstellen fehlen.
Für FP-Chef Heinz-Christian Strache haben SPÖ und ÖVP mit ihrem "Budgetvorbehalt" die Österreicher an der Nase herumgeführt. Immer mehr zeige sich, dass das Regierungsprogramm das Papier nicht wert sei, auf dem es ausgedruckt worden sei, sagte Strache in einer Aussendung am Samstag. Ins Regierungsprogramm hätten SP-Chef Werner Faymann und VP-Obmann Josef Pröll einfach irgendwelche Punkte hineingeschrieben, ohne sich im Mindesten um die Finanzierung zu kümmern.
)
)
)